OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19: Mithaftung aus Betriebsgefahr an Karneval bei Verkehrsunfall
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 06.03.2020 mit einem Verkehrsunfall aus der Karnevalszeit, der einen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Ansbach, 03.01.2020 - AN 10 S 19.02347: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad bei 1,82 Promille
Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach) hatte sich in einem Beschluss vom 03.01.2020 mit der Alkoholfahrt eines Fahrradfahrers zu...
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VG Düsseldorf, 23.12.2019 - 14 L 3150/19: Zur Frist der Fahrerlaubnisbehörde für MPU-Gutachten
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte sich am 23.12.2019 in einem Eilverfahren mit dem Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Greifswald, 19.03.2019 - 3 M 291/18: MPU bei Zusatztatsachen auch unterhalb von 1,6 Promille
In einem Beschluss vom 19.03.2019 hatte sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG Greifswald) mit einem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Gera, 23.01.2019 - 3 E 2327/18 Ge: Anordnung einer MPU wegen erneuten Alkoholmissbrauchs
Durch Beschluss vom 23.01.2019 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Gera über einen Eilantrag in einer fahrerlaubnisrechtlichen Sache zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 06.09.2018 - BVerwG 3 C 31.16: Neues zum EU-Führerscheinrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 06.09.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein lettischer...
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BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17: Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße für Bedienfehler
Mit Urteil vom 19.07.2018 hatte sich der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Klage eines Nutzers einer Waschstraße,...
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BVerfG, 06.07.2018 - 2 BvR 1405/17 ua: Kanzlei-Durchsuchung im "Abgase-Skandal" (Dieselskandal)
Mit Beschlüssen in mehreren Verfahren vom 06.07.2018 nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden der...
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BVerwG, 05.07.2018 - BVerwG 3 C 9.17: Vorsicht bei EU-Führerscheintourismus - Zum Wohnsitzverstoß
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in seinem Urteil vom 05.07.2018 mit einem besonderen Fall von Führerschein-Tourismus zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
Baunatal, VW-Werk: Laut Presseberichten neuer Werkleiter
Nach einem Pressebericht (HNA) vom 29.06.2018 kommt Olaf Korzinovski als neuer Volkswagen-Werkleiter nach Baunatal. Er wird Nachfolger...
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