Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VGH München, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474: MPU bei Zusatztatsachen auch mit BAK unter 1,6 Promille
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2021 in einem Verfahren des vorläufigen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Bautzen, 08.02.2021 - 6 B 404/20: Zur Prüfung erneuter Alkoholabhängigkeit
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem früher eine Alkoholabhängigkeit bestand, erneut die...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20: Keine Vollverschleierung ("Niqab") am Steuer
Nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO muss das Gesicht des Fahrers eines Kraftfahrzeugs während der Fahrt erkennbar sein. § 23 Abs. 4 StVO lautet:...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 06.09.2018 - BVerwG 3 C 31.16: Neues zum EU-Führerscheinrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 06.09.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein lettischer...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
VG Berlin, 08.06.2016 - VG 6 K 103.16: Zum Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen in Berlin
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte sich in einigen Urteilen vom 08.06.2016 mit der Frage der Wirksamkeit des...
Rechtsanwalt Michael Kügler
OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14.OVG: Zu einer Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte sich in seinem Urteil vom 21.04.2016 mit der Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14: Innungen können keine OT-Mitgliedschaften anbieten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste sich am 23.03.2016 mit der Klage einer Handwerksinnung gegen die Handwerkskammer auf...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Koblenz, 19.02.2016 - 5 K 970/15.KO: Zu den Kosten einer Stillegungsverfügung für einen Anhänger
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte sich in einem Urteil vom 19.02.2016 mit der Frage zu befassen, ob der Halter die Kosten einer...
