VG Düsseldorf, 12.04.2021 - 29 L 705/21: Betrieb eines Hochseilgartens trotz Corona zulässig
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte sich in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 12.04.2021 mit der Zulässigkeit des Betriebs...
Rechtsanwalt Michael Kügler
VG Aachen, 09.04.2021 - 7 L 213/21 und 7 L 214/21: Corona-Langzeitquarantäne regelmäßig rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hatte sich in Eilverfahren in zwei Beschlüssen vom 09.04.2021 mit zeitlich unbefristeten...
Rechtsanwalt Michael Kügler
VGH München, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474: MPU bei Zusatztatsachen auch mit BAK unter 1,6 Promille
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2021 in einem Verfahren des vorläufigen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Bautzen, 08.02.2021 - 6 B 404/20: Zur Prüfung erneuter Alkoholabhängigkeit
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem früher eine Alkoholabhängigkeit bestand, erneut die...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20: Keine Vollverschleierung ("Niqab") am Steuer
Nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO muss das Gesicht des Fahrers eines Kraftfahrzeugs während der Fahrt erkennbar sein. § 23 Abs. 4 StVO lautet:...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 06.09.2018 - BVerwG 3 C 31.16: Neues zum EU-Führerscheinrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 06.09.2018 mit der Frage zu befassen, ob ein lettischer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Berlin, 08.06.2016 - VG 6 K 103.16: Zum Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen in Berlin
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte sich in einigen Urteilen vom 08.06.2016 mit der Frage der Wirksamkeit des...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14.OVG: Zu einer Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hatte sich in seinem Urteil vom 21.04.2016 mit der Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 23.14: Innungen können keine OT-Mitgliedschaften anbieten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) musste sich am 23.03.2016 mit der Klage einer Handwerksinnung gegen die Handwerkskammer auf...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Koblenz, 19.02.2016 - 5 K 970/15.KO: Zu den Kosten einer Stillegungsverfügung für einen Anhänger
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte sich in einem Urteil vom 19.02.2016 mit der Frage zu befassen, ob der Halter die Kosten einer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
