Aktuelles (mit RSS-Feed)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 23.08.2018 mit der Frage zu befassen, ob die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers gegen das Eigentum des Arbeitgebers...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.05.2018 mit der Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess zu befassen.

Unter einer Dashcam-Kamera versteht man kleine Kameras, die gewöhnlich auf d...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 27.07.2017 mit der Frage zu befassen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer mittels eines sog. Software-Keyloggers (Programm zur Erfassung sämtlicher Tastatureingaben, die...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sich in einer Kammer-Entscheidung vom 12.01.2016 mit einem Arbeitsrechtsstreit aus Rumänien zu befassen.

Hintergrund der Entscheidung bildete die arbeitgeberseitige Kündigung eines rumänischen Arbeitnehmers. Di...

Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Kassel vom 07.05.2013 kann der durch einen Verkehrsufall geschädigte Verkehrsteilnehmer nicht verlangen, dass die zu diesem Unfall im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) gespeicherten Daten gelöscht...

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