AG Jülich, 08.12.2017 - 12 OWi 806 Js 2072/16-122/16: Zur Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3
Mit Urteil vom 08.12.2017 sprach das Amtsgericht (AG) Jülich einen Autofahrer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vom 04.08.2016 in...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16: AGB-Klausel über Vorpachtrecht wegen mangelnder Transparenz unwirksam
Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 24.11.2017 mit der Frage zu...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16: Zur Fortgeltung dynamischer arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln
Nach einer Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.11.2017 gelten bei einem Betriebsübergang eines...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17: Zum Arbeitnehmerstatus eines Musiklehrers (öffentliche Musikschule)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 21.11.2017 mit der Frage zu befassen, ob es sich bei einem an einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 90/17 (A): Massenentlassunganzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern?
Mit Beschluss vom 16.11.2017 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17: Zur Sonderverjährungsfrist wegen Schädens an der Mietsache
Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich mit Urteil vom 08.11.2017...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
FG Köln, 08.11.2017 - 5 K 2938/16: Keine Grunderwerbsteuer auf mitverkaufte Einbauküchen und Markise
Wie das Finanzgericht (FG) Köln in einer Entscheidung vom 08.11.2017 ausführte, wird auf gebrauchte bewegliche Gegenstände, die zusammen...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16: Zur Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenzen bei VA-Abänderungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Beschluss vom 08.11.2017 mit einer Frage des Übergangsrechts bei Abänderung alter...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16: Auch Ausbildungsvergütung kann der Insolvenzanfechtung unterliegen
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.10.2017 können auch Zahlungen des Arbeitgebers an Auszubildende, die nicht in...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16: Verlängerung der Kündigungsfrist in vorformulierten Arbeitsverträgen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 26.10.2017 mit der Frage zu befassen, ob eine in Allgemeinen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
