OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.01.2015 - 17 UF 263/14: Eine Einstellung des weiteren Versorgungsausgle
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der im damaligen Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige und bereits 1979 geschiedene Ehemann...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R: Schützt gesetzliche Unfallversicherung während der Weihnachtsfeier?
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied mit einem Urteil vom 05.07.2016, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch während...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R: Kein Schutz in der Unfallversicherung auf Weg zur Nahrungsaufnahme
Wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 05.07.2016 entschied, besteht bei einem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
Verzugspauschale: Zur Geltung der Mahnkostenpauschale (€ 40,00) ab 01.07.2016 auch für Alt-Fälle
Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde in § 288 BGB durch Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH-Vorankündigung, 01.07.2016 - VIII ZR 211/15: Folgen der Verweigerung der Abnahme eines Neuwagens
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Vorankündigung vom 01.07.2016 mitteilte, wird sich das höchste deutsche Zivilgericht am...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15: Verfassungsbeschwerde gegen "Bestellerprinzp" erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte mit Beschluss vom 29.06.2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des sog....
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14: Zur Behauptung wahrer Tatsachen im Bereich der Sozialsphähre
Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Bereich der Sozialsphäre...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15: Zur Standzeit von mehr als zwölf Monaten beim Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 29.06.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob - bei einem Kaufvertrag über...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15: Zur falschen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 29.06.2016 mit dem Begriff der sog. "Schmähkritik" zu befassen....
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15: Zur falschen Einordnung einer Äußerung als Tatsache
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 verkürzt die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache...
Rechtsanwalt Michael Kügler
