VG Düsseldorf, 13.07.2022 - 2 L 490/22: Corona-Maßnahmen - Suspendierung von Lehrer bei Missachtung
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 13.07.2022 über den Fall einer Lehrerin einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 07.07.2022 - BVerwG 2 A 4.21: Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand
Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22: Impfpflicht von Bundeswehr-Soldaten ist rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in zwei Beschlüssen vom 07.07.2022 mit den Anträgen zweier Luftwaffenoffiziere zu...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21: Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Bestandsgebäude verfassungsgemäß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich einer Entscheidung vom 01.07.2022 mit der Regelung des § 16a Abs. 1 NachbG Bln (Berliner...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
Erneut: Grundrente ermöglicht Abänderung des Versorgungsausgleichs
Das Amtsgericht Westerburg hat durch Beschluss vom 28.06.2022 einen Versorgungsausgleich vollständig aufgehoben. Der Antragsteller -...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R: Kein Versicherungsschutz bei Rauchen außerhalb des Schulgeländes
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in seinem Urteil vom 28.06.2022 mit einem Fall zu beschaffen, in dem ein Schüler, der in einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Lüneburg, 22.06.2022 - 14 ME 258/22: kein Zwangsgeld wegen Pflicht für Impfnachweis zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) musste sich in eimem Beschluss vom 22.06.2022 mit der Frage befassen, ob die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG-Vorankündigung: Rauchender Schüler - Unfallversicherungsschutz außerhalb des Schulgebäudes?
Das Bundessozialgericht (BSG) wird sich am 28.06.2022 mit der Reichweite des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für Schüler...
Rechtsanwalt Michael Kügler
Grundrente ermöglicht oft Abänderung des Versorgungsausgleichs
Die 2021 eingeführte Grundrente ist oft auch für bereits (lange) abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren relevant. In einem...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
OLG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 3 Ss-OWi 476/22: Geringe Kontrolldichte bei Geschwindigkeitsverstoß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt/M.) hatte sich in einem Beschluss vom 14.06.2022 mit verschiedenen Fragen im...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
