BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21: Mindestlohnansprüche sind nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 25.05.2022 mit der Frage zu befassen, ob Ansprüche auf Zahlung des...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG Landau/Isar - Beschl. v. 14.04.22: Gericht hebt Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau auf
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - heiratete 1979. Aus der Ehe gingen 3 Kinder hervor. 1998 wurde die...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21: Zum Fehlen sog. Sollangaben bei der Massenentlassungsanzeige
Mit Urteil vom 19.05.2022 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, welche Konsequenz das Fehlen der sog....
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R: Sozialhilfe - Kosten für Waschmaschine sind anzusparen
Das Bundessozialgericht (BSG) mit Sitz in Kassel entschied mit Urteil vom 19.05.2022, dass die Kosten für die Anschaffung auch größerer...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LG Düsseldorf, 18.05.2022 - 2b O 100/21: Kein Schmerzensgeld für Corona-Quarantäne von KITA-Kind
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 18.05.2022 erstinstanzlich mit der Klage eines fünfjährigen Mädchens auf...
Rechtsanwalt Michael Kügler
VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 26 K 9086/18: Grundschullehrer und Studienräte - Besoldungsunterschiede
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte sich in zwei Urteilen vom 16.05.2022 mit der unterschiedlichen Besoldung von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Bonn, 11.05.2022 - 2 Ca 93/22: Arbeitgeber muss nicht für Gewerkschaft deren E-Mails versenden
Eine im Hause des beklagten Arbeitgebers vertretenen Arbeitnehmervereinigung (Gewerkschaft) verlangte, dass der Arbeitgeber bei einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21: Corona - Rückzahlung der Beiträge für Fitness-Studio bei Schließung?
Mit Urteil vom 04.05.2022 hatte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sich mit der Frage zu befassen, ob die Betreiberin eines...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess des Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 04.05.2022 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Fragen der Geltendmachung von Überstundenvergütung zu befassen....
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 28.04.2022 - III ZR 240/21: Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Schutzmaßnahmen?
Mit Beschluss vom 01.06.2022 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob die Bewohnerin einer stationären...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
