BGH, 04.05.2022 - XII ZR 64/21: Corona - Rückzahlung der Beiträge für Fitness-Studio bei Schließung?
Mit Urteil vom 04.05.2022 hatte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sich mit der Frage zu befassen, ob die Betreiberin eines...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 04.05.2022 - 5 AZR 359/21: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess des Arbeitnehmers
Mit Urteil vom 04.05.2022 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Fragen der Geltendmachung von Überstundenvergütung zu befassen....
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 28.04.2022 - III ZR 240/21: Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Schutzmaßnahmen?
Mit Beschluss vom 01.06.2022 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob die Bewohnerin einer stationären...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 15/21 R: Krankenhäuser müssen wesentliche Leistungen selbst erbringen
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied mit Urteil vom 26.04.2022, dass Krankenhäuser für die im Versorgungsauftrag...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21: Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens bei Alkoholfahrten
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 07.04.2022 mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Kreuzberg (Berlin) - Beschl. v. 25.01.2022: Rentner holt sich Versorgungsausgleich zurück
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - hatte 1977 geheiratet und wurde 2008 geschieden, aus der Ehe war eine...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
BAG, 16.03.2022 - 7 ABR 29/20: Betriebsratswahl 2018 am VW-Standort Hannover-Stöcken unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 16.03.2022 mit der Frage der Wirksamkeit der Wahl zum Betriebsrat im...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 10.03.2022 - III-4 RVs 2/22: Behinderung von Rettungsdienst - 4 Monate Fahrverbot!
Das Oberlandesgericht (OLG) hatte mit Beschluss vom 10.03.2022 die Sprungrevision des Angeklagten gegen ein amtsgerichtliches Strafurteil...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 02.03.2022 - XII ZR 36/21: Pandemiebedingte Absage einer Hochzeitsfeier - Mietzahlungspflicht?
In einem vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 02.03.2022 entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
01.03.2022 - Änderung des § 309 Nr. 9 BGB - Vertragsverlängerungen durch AGB künftig enger begrenzt
Zum 01.03.2002 tritt eine neue Fassung des § 309 Nr. 9 BGB in Kraft. Diese Vorschrift regelt Fragen der Wirksamkeit von bestimmten...
Rechtsanwalt Michael Kügler
