BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14: Vorgetäuschter Eigenbedarf - Schadensersatz bei Räumungsvergleich
Mit Urteil vom 10.06.2015 hatte sich der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14: Treuhänder. Anlage der Mietkaution i.S.d. § 551 Abs. 3 S. 3 BGB
Mit Beschluss (§ 552a ZPO) vom 09.06.2015 entschied der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
EuGH, 04.06.2015 - C-497/13: Zur Auslegung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 04.06.2015 mit der Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG ("Richtlinie...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 02.06.2015 - VI ZR 387/14: Zur Abrechung eines Verkehrsunfalls jenseits der 130%-Grenze
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich mit Urteil vom 02.06.2015 mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
LG München I, 01.06.2015 - 1 S 13261/14 WEG: WEG-Öffnungsklausel erlaubt keine Eigentumsneuordnung
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom 01.06.2015 erlaubt eine Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung einer...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
AG Kassel, 22.05.2015 - 413 C 828/14: BVSK-Tabelle und Bagatellschadensgrenze
Das Amtsgericht (AG) Kassel hat in einer weiteren Entscheidung (siehe auch AG Kassel, Urteil v. 20.03.2015, 435 C 332/14) vom 22.05.2015...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Kassel, 22.05.2015 - 441 C 11/15: Abbildung der Original-Verpackung kann Urheberrecht verletzen
In einer Entscheidung vom 22.05.2015 musste sich das Amtsgericht Kassel (AG Kassel) mit der Frage befassen, ob derjenige, der ein Inserat...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2015 - 3 TaBV 35/14: Doch kein Maulkorb für Betriebsrat?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hatte sich in einem Beschluss vom 20.05.2015 mit Fragen der Geheimhaltungspflicht...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13: Zur Frage der Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 19.05.2015 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14: Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) bei Dauererkrankung
Zum wiederholten Male hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in jüngster Zeit mit Fragen des betrieblichen Eingliederungsmanagements...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
