OLG Karlsruhe, 30.10.2009: § 20 Abs. 1 FPersV bezieht sich nicht auf (bloße) Familienangehörige
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich am 30.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmer verpflichtet ist, auch...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09: Zur Verweisung des Geschädigten auf nicht markengebundene Werkstatt
In einer Entscheidung vom 20.10.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage zu befassen, welche Stundensätze bei der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 25.09.2009 - V ZR 33/09: Zur Änderung einer Teilungserklärung durch Beschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) widmete sich in der wohnungseigentumsrechtlichen Entscheidung vom 25.09.2009 der Frage, ob und - wenn ja -...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 344/08: Farbwahlklauseln während der Mietzeit unwirksam
Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 22.09.09: Anspruch auf Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall bei Ersatzbeschaffung statt Reparatur?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 22.09.2009 mit der Frage zu befassen, ob der Geschädigte (Kläger) vom...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 SsBs 83/09: Zur Pflicht zur Bescheinigung berücksichtigungsfreier Tage
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte sich in einer Entscheidung vom 10.08.2009 mit dem Umfang einer Bescheinigung nach § 20 Abs. 1...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Koblenz, 21.07.2009 - 10 B 10508/09: Abstinenznachweis und Frist zur Vorlage einer MPU
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz (OVG Koblenz) hatte sich in einem Beschluss vom 21.07.2009 unter anderem mit der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08: Arbeitnehmer muss nicht über Änderungsvertrag sprechen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 23.06.2009 mit der Frage zu befassen, ob eine Arbeitnehmerin von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08: Zur Bestimmung der Wohnfläche einer Mietwohnung
Mit Urteil vom 22.04.2009 musste sich der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07: Zur Klagefrist bei der Kündigungsschutzklage
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 26.03.2009 mit der Frage zu befassen, ob die dreiwöchige Klagefrist...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
