BGH, 22.09.09: Anspruch auf Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall bei Ersatzbeschaffung statt Reparatur?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 22.09.2009 mit der Frage zu befassen, ob der Geschädigte (Kläger) vom...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 SsBs 83/09: Zur Pflicht zur Bescheinigung berücksichtigungsfreier Tage
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte sich in einer Entscheidung vom 10.08.2009 mit dem Umfang einer Bescheinigung nach § 20 Abs. 1...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Koblenz, 21.07.2009 - 10 B 10508/09: Abstinenznachweis und Frist zur Vorlage einer MPU
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz (OVG Koblenz) hatte sich in einem Beschluss vom 21.07.2009 unter anderem mit der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 606/08: Arbeitnehmer muss nicht über Änderungsvertrag sprechen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 23.06.2009 mit der Frage zu befassen, ob eine Arbeitnehmerin von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08: Zur Bestimmung der Wohnfläche einer Mietwohnung
Mit Urteil vom 22.04.2009 musste sich der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07: Zur Klagefrist bei der Kündigungsschutzklage
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 26.03.2009 mit der Frage zu befassen, ob die dreiwöchige Klagefrist...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 25.03.2009 - XII ZR 117/07: Zur Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers über Unfalltarif
Der - für einen Teil der Fragen des Mietrechts zuständige - XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08: Zum Bruttovergleich von Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert
Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach sich in einer Entscheidung vom 03.03.2009 dafür aus, dass bei der Bestimmung des Schadensersatzes...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 159/07: Zum Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 17.12.2008 über den Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters zu entscheiden. Dieser hatte einen...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BGH, 25.11.2008: Im Streitfall keine Verpflichtung zum Erwerb eines regelbesteuerten Ersatzfahrzeugs
In einem Beschluss vom 25.11.2008 über die (abgelehnte) Zulassung einer Sprungrevision hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Gelegenheit,...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
