BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16: Bier darf in der Werbung nicht "bekömmlich" genannt werden
Nach einer Entscheidung des - u.a. für Fragen des Wettbewerbsrechts zuständigen - I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 16.05.2018 - 10 AZR 427/17: Revision zurückgenommen - Entscheidung über SokaSiG obsolet
Gemäß einer Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16.05.2018 wird es nach einer Rücknahme der Revision durch den Beklagten...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17: Zur permanent-anlasslosen Aufzeichnung des Straßenverkehrsgeschehens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.05.2018 mit der Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufnahmen als...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17: Autokauf - Vorsicht vor schneller Minderungserklärung
Mit Urteil vom 09.05.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Käufer, der im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 09.05.2018 - 8 C 13.17: Kliniksärzte: Urlaubs- und Feiertage dienen nicht als Ausgleichstage
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich am 09.05.2018 mit der Praxis eines großen deutschen Universitätsklinikums bei der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 09.05.2018 - 7 Sa 278/17: Roomboy erhält erhebliche Nachzahlungen an Arbeitsentgelt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich in einer Entscheidung vom 09.05.2018 mit dem Fall eines Arbeitnehmers (Kläger) zu...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17: Beteiligung an Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann auch bei auf
In einem Urteil vom 04.05.2018 hatte sich - der für Fragen des Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R: Zur Anzahl der Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung
Wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 03.05.2018 entschied, kann in Fällen, in denen einem Arbeitslosen innerhalb weniger...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 02.05.2018 - III-1 RBs 113/18: Abholung von (Anwalts-)Post aus Postfach kein Lieferverkehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatt sich in einem Beschluss vom 02.05.2018 mit der Frage zu befassen, ob das Befahren einer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 1 Ws 23/18: Sog. "Gotthard-Raser" muss in Deutschland 12 Monate in Haft
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte mit Beschluss vom 25.04.2018 die Vollstreckung eines Schweizer Strafurteils vom 20.02.2017...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
