AG Bruchsal - Beschluss vom 13.05.2025: Rentner erhält Rentenpunkte nach Tod der Ex-Frau zurück
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der 1944 geborene Antragsteller wurde 1983 durch das AG Köln von seiner damaligen Ehefrau...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
AG Ulm, Beschl. v. 02.05.2025: Ex-Mann verstorben - pensionierte Lehrerin erhält Versorgungsausgleich zurück
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Antragstellerin hatte 1976 geheiratet und wurde 2004 geschieden. Sie war gegenüber ihrem...
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AG Saarbrücken - Beschl. v. 31.03.2025: Postbeamter im Ruhestand erhält nach Tod der Ex-Frau ungekürzte Pension - Versorgungsausgleich aufgehoben
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Ehemann hatte 1979 geheiratet und wurde 1995 geschieden. Während der Ehemann Anwartschaften auf...
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AG Westerstede - Beschl. v. 29.04.2025: Versorgungsausgleich nach Tod gestoppt - Fernmeldebeamter erhält ungekürztes Ruhegehalt
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Ehe des Antragstellers wurde 1979 geschlossen, die Scheidung erfolgte 1999. Der Ehemann erwarb...
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AG Augsburg - Beschl. v. 10.04.2025: Versorgungsausgleich zugunsten der Witwe aufgehoben
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Antragstellerin war mit einem früheren Soldaten der Bundeswehr verheiratet. Nach seinem Tod...
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AG Aschaffenburg - Beschl. v. 30.10.2024: Rentner erhält 9,5928 EP zurück - Versorgungsausgleich aufgehoben
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war von 1979 bis 2001 verheiratet, aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Im...
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BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 370/20: (K)eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Viele Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Nach der Regelung des § 4 TzBfG dürfen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 05.12.2024 - 16 B 175/23: Keine ausreichende Rechtsgrundlage in der Fahrerlaubnisverordnung: Radfahren darf nicht verboten werden
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) entschied in zwei Beschlussverfahren am 05.12.2024 , dass zwei...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 21.11.2024 - VII ZR 39/24: Haftung des Betreibers einer Waschanlage für abgerissene Fahrzeugteile (serienmäßiger Heckspoiler eines Land Rover)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 21.11.2024 mit der Frage zu befassen, ob der Betriber einer Autowaschanlage...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 13/24: Dauerüberlassung im Konzern - Konzernprivileg des § 1 Abs. 2 Nr. 3 AÜG bei mehrjähriger Arbeitnehmerüberlassung im Konzern in Gefahr
Nicht wenige Arbeitnehmer stehen oder standen schon in Beschäftigungsverhältnissen der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit). Im Vergleich...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
