Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21: Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Bestandsgebäude verfassungsgemäß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich einer Entscheidung vom 01.07.2022 mit der Regelung des § 16a Abs. 1 NachbG Bln (Berliner...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
Erneut: Grundrente ermöglicht Abänderung des Versorgungsausgleichs
Das Amtsgericht Westerburg hat durch Beschluss vom 28.06.2022 einen Versorgungsausgleich vollständig aufgehoben. Der Antragsteller -...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BSG-Vorankündigung: Rauchender Schüler - Unfallversicherungsschutz außerhalb des Schulgebäudes?
Das Bundessozialgericht (BSG) wird sich am 28.06.2022 mit der Reichweite des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für Schüler...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
Grundrente ermöglicht oft Abänderung des Versorgungsausgleichs
Die 2021 eingeführte Grundrente ist oft auch für bereits (lange) abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren relevant. In einem...
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AG Herzberg/Harz: Witwe erhält Witwenrente ungekürzt - Versorgungsausgleich aufgehoben
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Antragstellerin ist verwitwet und erhielt nach dem Tod ihres Mannes eine Witwenversorgung, die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21: Verstoß gegen AGG wegen fehlender Beteiligung des Integrationsamtes?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach mit Urteil vom 02.06.2022 aus, dass ein arbeitgeberseitiger Verstoß gegen Vorschriften, die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22: Bayerische Staatsoper - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 01.06.2022 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber aufgrund eines...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21: In der Insolvenz gibt es keinen Wiedereinstellungsanspruch
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.05.2022 besteht in der Insolvenz eines Arbeitgebers kein...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21: Mindestlohnansprüche sind nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 25.05.2022 mit der Frage zu befassen, ob Ansprüche auf Zahlung des...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21: Privater Internetauftritt muss dem beruflichen Ansehen entsprechen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte mit Beschluss vom 25.05.2022 in einer Wehrdienstsache über die Rechtsbeschwerde einer...
