Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 05.12.2024 - 8 AZR 370/20: (K)eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Viele Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Nach der Regelung des § 4 TzBfG dürfen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 05.12.2024 - 16 B 175/23: Keine ausreichende Rechtsgrundlage in der Fahrerlaubnisverordnung: Radfahren darf nicht verboten werden
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) entschied in zwei Beschlussverfahren am 05.12.2024 , dass zwei...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 21.11.2024 - VII ZR 39/24: Haftung des Betreibers einer Waschanlage für abgerissene Fahrzeugteile (serienmäßiger Heckspoiler eines Land Rover)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 21.11.2024 mit der Frage zu befassen, ob der Betriber einer Autowaschanlage...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 13/24: Dauerüberlassung im Konzern - Konzernprivileg des § 1 Abs. 2 Nr. 3 AÜG bei mehrjähriger Arbeitnehmerüberlassung im Konzern in Gefahr
Nicht wenige Arbeitnehmer stehen oder standen schon in Beschäftigungsverhältnissen der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit). Im Vergleich...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 12.11.2024 - 9 AZR 71/24: Gewährung einer tarifvertraglichen Inflationsausgleichsprämie auch für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit?
Viele Arbeitnehmer beenden ihr Arbeitsleben mit einer Altersteilzeitregelung. Belient ist das Modell, bei dem auf eine Aktivphase eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R: Sozialversicherungspflicht von Lehrenden wie etwa VHS-Dozenten stets einzelfallabhängig zu beurteilen
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in einem Urteil vom 05.11.2024 mit der Frage zu befassen, ob Lehrende, insbesondere Dozenten an...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 34/23: Betriebsratswahl und Home-Office: Tücken auf dem Weg zur schriftlichen Stimmabgabe
Viele Arbeitnehmer arbeiten im sog. Home-Office. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich nun in einem Beschluss vom 23.10.2024 mit der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 23.10.2024 - 5 AZR 82/24: Vergütungsnachforderung eines außertariflichen Angestellten wegen zu geringen Abstands zum höchsten Tariflohn?
Im Fall des Bundesarbeitgerichts (BAG), Urteil vom 23.10.2024, hatte ein außertariflich angestellter Entwicklungsingenieur, der Mitglied...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 10.10.2024 - BVerwG 3 C 3.23: Regelmäßige MPU-Anordnung nach erneutem Verkehrsverstoß in der neuen Probezeit
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 10.10.2024 mit der Frage zu befassen, wie bei einem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 30.09.2024 - 6 A 856/23 und 6 A 857/23: Überstundenvergütung für Feuerwehrleute
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG MÜnster) hatte sich in zwei Entscheidungen vom 30.09.2024 mit...
