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Dr. Mayer & Kügler

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Grundrente ermöglicht oft Abänderung des Versorgungsausgleichs

Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB

Grundrente ermöglicht oft Abänderung des Versorgungsausgleichs

Die 2021 eingeführte Grundrente ist oft auch für bereits (lange) abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren relevant. In einem...

OLG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 3 Ss-OWi 476/22: Geringe Kontrolldichte bei Geschwindigkeitsverstoß

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

OLG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 3 Ss-OWi 476/22: Geringe Kontrolldichte bei Geschwindigkeitsverstoß

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt/M.) hatte sich in einem Beschluss vom 14.06.2022 mit verschiedenen Fragen im...

AG Herzberg/Harz: Witwe erhält Witwenrente ungekürzt - Versorgungsausgleich aufgehoben

Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB

AG Herzberg/Harz: Witwe erhält Witwenrente ungekürzt - Versorgungsausgleich aufgehoben

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Antragstellerin ist verwitwet und erhielt nach dem Tod ihres Mannes eine Witwenversorgung, die...

BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21: Verstoß gegen AGG wegen fehlender Beteiligung des Integrationsamtes?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21: Verstoß gegen AGG wegen fehlender Beteiligung des Integrationsamtes?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach mit Urteil vom 02.06.2022 aus, dass ein arbeitgeberseitiger Verstoß gegen Vorschriften, die...

BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22: Bayerische Staatsoper - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22: Bayerische Staatsoper - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 01.06.2022 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber aufgrund eines...

BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21: In der Insolvenz gibt es keinen Wiedereinstellungsanspruch

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21: In der Insolvenz gibt es keinen Wiedereinstellungsanspruch

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.05.2022 besteht in der Insolvenz eines Arbeitgebers kein...

BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21: Privater Internetauftritt muss dem beruflichen Ansehen entsprechen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21: Privater Internetauftritt muss dem beruflichen Ansehen entsprechen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte mit Beschluss vom 25.05.2022 in einer Wehrdienstsache über die Rechtsbeschwerde einer...

VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 4290/20: Verbeamtete Lehrer - kein Hinweis auf Verfall von Urlaub

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

VG Gelsenkirchen, 25.05.2022 - 1 K 4290/20: Verbeamtete Lehrer - kein Hinweis auf Verfall von Urlaub

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen musste sich mit Urteil vom 25.05.2022 mit der Frage befassen, ob Ansprüche verbeamteter Lehrer...

BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21: Mindestlohnansprüche sind nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 497/21: Mindestlohnansprüche sind nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 25.05.2022 mit der Frage zu befassen, ob Ansprüche auf Zahlung des...

AG Landau/Isar - Beschl. v. 14.04.22: Gericht hebt Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau auf

Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB

AG Landau/Isar - Beschl. v. 14.04.22: Gericht hebt Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau auf

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - heiratete 1979. Aus der Ehe gingen 3 Kinder hervor. 1998 wurde die...

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