ArbG Siegburg, 24.07.2024 - 3 Ca 387/24: Betriebsfeier - Fristlose Kündigung nach Klaps auf den Po
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich in seinem Urteil vom 24.07.2024 mit einem Vorfall auf einer Betriebsfeier zu befassen bei dem ein...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22: Zur Bestimmung des merkantilen Minderwerts (verbleibende Wertminderung trotz Reparatur) bei einem Unfallfahrzeug
Mit Urteil vom 16.07.2024 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, wie bei einem Verkehrsunfall die ggf. trotz...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 05.07.2024 - 8 A 3194/21: Anspruch auf Ausnahmegenhmigung für Gesichtsschleier (Niquab) am Steuer?
Das Obverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) hatte sich ineinem Urteil vom 05.07.2024 mit der Frage zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 02.07.2024 - 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn
Ein Verein, der in zwei arbeitsgerichtlichen Verfahren zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns ( MiLoG ) verurteilt worden war, hatte...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 27.06.2024 - 2 C 17.23: Verweigerung rechtmäßig angeordneter (amts-)ärztlicher Untersuchung lässt Suchpflicht des Dienstherrn nach anderweitiger Verwendung des Beamten entfallen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit Urteil vom 27.06.2024 mit der Frage zu befassen, welche Folgen die Verweigerung...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Siegburg, 26.06.2024 - 3 Ca 286/24: Verschimmeltes Obst in der Frischtheke kein Grund für Kündigung des stellvertretenden Filialleiters eines Discounters
Mit Urteil vom 26.06.2024 hatte sich das Arbeitsgericht Siegburg mit einem Fall zu befassen, in der bei Kontrollen einer Frischtheke in...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 06.06.2024 - BVerwG 3 C 5.23: Anspruch auf behördliches Vorgehen gegen Gehwegparker?
In Zeiten knappen Parkraums bei gleichzeitig hoher Fahrzeugdichte ist es immer wieder zu beobachten, dass viele Fahrzeuge unter...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 24.04.2024, 7 ABR 26/23: Weniger Bewerber für Betriebsrat als eigentlich nach der Betriebsgröße gedacht - einfach kleineren Betriebsrat wählen?
Nach § 9 BetrVG ist die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb abhängig. Je...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24: Grenzwert für THC - Bundesgerichtshof äußert sich zur geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC)
Zum 01.04.2024 wurde das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23: Zur Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf bei vereinbarter Beschaffenheitsangabe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil vom 10.04.2024 über die Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei einem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
