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BGH, 28.09.2022 - XII ZR 7/22: Ungarische Straßenmaut kann in Deutschland eingeklagt werden

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

BGH, 28.09.2022 - XII ZR 7/22: Ungarische Straßenmaut kann in Deutschland eingeklagt werden

Im entschiedenen Fall ging es um die Klage einer ungarischen Gesellschaft, die mit dem Beitreiben der dortigen Autobahnmaut betraut ist,...

BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21: Zum gutgläubigen Erwerb eines "unterschlagenen" Leasingfahrzeugs

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21: Zum gutgläubigen Erwerb eines "unterschlagenen" Leasingfahrzeugs

Mit Urteil vom 23.09.2022 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über Fragen des gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten Fahrzeugs zu...

BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 24/21: Gewerkschaft ver.di ist tariffähig!

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 24/21: Gewerkschaft ver.di ist tariffähig!

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13.09.2022 feststellte ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)...

BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21: Gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21: Gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem Beschluss vom 13.09.2022 mit einer Problemstellung aus dem Betriebsverfassungsrecht zu...

AG Bonn, Verhandlung vom 07.09.2022: Kann Arbeitgeber Verwendung gendergerechter Sprache verlangen?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

AG Bonn, Verhandlung vom 07.09.2022: Kann Arbeitgeber Verwendung gendergerechter Sprache verlangen?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte am 07.09.2022 über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb zu verhandeln. Hintergrund...

BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 14/22: Zur Unpfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 14/22: Zur Unpfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 25.08.2022 mit der Frage zu befassen, ob eine Corona-Prämie, die vom...

AG Köln: Polizist erhält ungekürzte Pension nach Tod der Ex-Frau

Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB

AG Köln: Polizist erhält ungekürzte Pension nach Tod der Ex-Frau

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller - Ehemann - hatte 1967 geheiratet und wurde 1981 geschieden, aus der Ehe war eine...

BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A): Vorlage an den EuGH wegen Corona-Quarantäne im Urlaubszeitraum

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A): Vorlage an den EuGH wegen Corona-Quarantäne im Urlaubszeitraum

In der Praxis zeigten sich immer wieder Fälle, bei denen Arbeitnehmer während eines vom Arbeitgeber gewährten Erholungsurlaubs aufgrund...

BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22: Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests?

Ein Arbeitnehmer war als Leiter der Nachtreinigung bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Lebensmittelproduzentin in Berlin, beschäftigt....

BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22: Erschwerniszulage wegen Corona-Maske in der Gebäudereinigung?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22: Erschwerniszulage wegen Corona-Maske in der Gebäudereinigung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in einem Urteil vom 20.07.2022 darüber zu entscheiden, ob die auf Anweisung des Arbeitgebers von...

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