OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17: Händler muss gebrauchten VW-Diesel (Motor EA 189) zurücknehmen
Mit Beschluss vom 28.05.2018 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass ein Kölner Autohändler ein Fahrzeug vom Typ VW (Volkswagen)...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 24.05.2018 - BVerwG 3 C 25.16: Zur Vorlaufzeit von drei vollen Tagen bei Halteverbotsschild
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 24.05.2018 mit der Frage zu befassen, wann bei einem kurzfristig...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16: Kein Konzernbetriebsrat, wenn herrschendes Unternehmen im Ausland
Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.05.2018 kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG dann kein...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.05.2018 steht einer selbstständigen "Tagesmutter", die gemäß §§ 22 ff., § 43 SGB...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17: Hersteller muss Dieselfahrzeug (Motor EA189 EU) zurücknehmen
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Darmstadt vom 18.05.2018 muss der Hersteller eines Fahrzeugs mit der EG-Typgenehmigung...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH-Vorankündigung vom 18.05.2018 im Verfahren VIII ZR 277/16: Zu einer "Renovierungsvereinbarung"
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich ausweislich Mitteilung vom 18.05.2018 am 11.07.2018 mit der Frage befassen, welchen Einfluss eine Reno
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16: Bier darf in der Werbung nicht "bekömmlich" genannt werden
Nach einer Entscheidung des - u.a. für Fragen des Wettbewerbsrechts zuständigen - I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 16.05.2018 - 10 AZR 427/17: Revision zurückgenommen - Entscheidung über SokaSiG obsolet
Gemäß einer Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16.05.2018 wird es nach einer Rücknahme der Revision durch den Beklagten...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17: Zur permanent-anlasslosen Aufzeichnung des Straßenverkehrsgeschehens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.05.2018 mit der Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufnahmen als...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17: Autokauf - Vorsicht vor schneller Minderungserklärung
Mit Urteil vom 09.05.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Käufer, der im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
