Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hatte mit Beschluss vom 24.04.2020 im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen Eilantrag des Betriebsrats eines Logistik- und Versandunternehmes mit Sitz in Rheinberg zu befinden. Der Betriebsrat sah seine Mitbestimmungsrechte verletzt. Hintergrund des Verfahrens bildete der Umstand, dass der Arbeitgeber anhand von Kameraaufnahmen die Einhaltung der Corona-Sicherheitsabstände von 2 Meterim Betrieb kontrollieren wollte. Der Arbei

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hatte sich in einem Beschluss vom 22.04.2020 anlässlich eines Eilverfahrens auf vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklasse B mit der Frage zu befassen, ob die Farerlaubnisbehörde bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert (BAK-Wert) von unter 1,6 Promille die Vorlage eines (positiven) MPU-Gutachtens (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerla

Das Amtsgericht (AG) Speyer - Familiengericht - hatte sich in einem kürzlich durchgeführten Versorgungsausgleichsverfahren mit dem Abänderungsantrag eines über 70jährigen Pensionärs, dessen ausgleichsberechtigte Ex-Frau zwischenzeitlich verstorben war, zu befassen. In diesem Verfahren konnte der Antragsteller mit Unterstützung Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB erreichen, dass der Versorgungsausgleichs für die Zukunft in voller Höhe eingestellt wird. (Symbolbi