

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
WEG-Reform: Reformiertes Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zum 01.12.2020 in Kraft getreten
Am 01.12.2020 ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz–WEMoG) in Kraft getreten (siehe näher Art. 18 WEMoG). Das bisherige Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geht auf das Jahr 1951 zurück. Es wurde geschaffen, um vor dem Hintergrund der gerade in den Nachkriegsjahren bestehenden Wohnungsnot den Wohnungsbau zu stärk


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20: Zum Arbeitnehmerstatus von "Crowdworkern"
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 01.12.2020 mit der Frage zu befassen, ob sog. "Crowdworker" in einem Arbeitsverhältnis zum Plattform-Betrieber stehen. Unter Crowdworkern versteht man Personen, die als Nutzer einer Online-Plattform die Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit dem Betreibern dieser Plattform ("Crowdsourcer") übernehmen. Im entschiedenen Fall wurden von der beklagten Plattform-Be


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20: Verfallklausel in Arbeitsvertrag erfasst Vorsatz - Nichtigkeit?
In der arbeitsrechtlichen Praxis finden sich in der überwiegenden Mehrzahl von Arbeitsverträgen sog. Verfallklauseln. Diese sehen im Wesentlichen vor, dass (bestimmte) Ansprüche zwischen den Arbeitsvertragsparteien, etwa nach Ablauf bestimmter Zeiträume, nicht mehr geltend gemacht werden können, es sei denn der jeweilige Anspruchsteller hat rechtzeitig die in der Verfallklausel vorgegebenen Schritte zur Geltendmachung eingeleitet. Nicht immer sind diese Ausschlussklauseln wir


Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20: Keine Vollverschleierung ("Niqab") am Steuer
Nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO muss das Gesicht des Fahrers eines Kraftfahrzeugs während der Fahrt erkennbar sein. § 23 Abs. 4 StVO lautet: "(4) Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1." (Hinweis: Die Ausnahme nach § 23 Abs. 4 S. 2 bezieht sich auf Krafträder und war vorliegend nicht einschlägig.) Diese Bestimmung schließt es nach Auffassung des Verwal


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Sachsen, 25.11.2020 - 5 Sa 128/20: Unverzügliche Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine sog. einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Auf eine solche Erklärung findet, was in der Praxis der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung immer wieder eine Rolle spielt, insbesondere die Bestimmung des § 174 BGB Anwendung. Diese Bestimmung lautet: "Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde n


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Dortmund, 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20: Kürzung des Arbeitszeitkontos wegen Corona-Quarantäne?
Das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund hatte sich in einem Urteil vom 24.11.2020 mit der Klage eines Arbeitnehmers auf Wiedergutschrift abgezogener Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto zu befassen. Hintergrund bildete der Umstand, dass der Kläger sich zwischen dem 11.03.2020 und dem 15.03.2020 in einer Ferienwohnung mit Selbstverpflegung in Österreich (Tirol) befand. Die beklagte Arbeitgeberin teilte dem Kläger daraufhin am 16.03.2020 mit, dass er zwei Wochen zu Hause bleiben und


Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Diepholz beschließt Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Tod der Ex-Frau
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der Antragsteller war mit seiner Ehefrau seit 1965 verheiratet, bis das AG Coesfeld im Juni 1985 die Scheidung der Ehe aussprach und den Versorgungsausgleich regelte. Beide Eheleute hatten nur Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (damals eine Landesversicherungsanstalt, heute Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung). Zulasten des Versicherungskontos des Mannes wurde eine Rentenanwartschaft von monatlich 326,85 DM, bezo


Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Gera: Pensionierter Bahnbedienst. erhält volle Rente - Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der Antragsteller war mit seiner ersten Ehefrau von 1979 bis 2001 verheiratet. Die Ehe war kinderlos, gleichwohl lebte man eine "Hausfrauenehe". Bei der Scheidung erhielt die damalige Ehefrau daher sehr erhebliche Versorgungsanrechte vom Ehemann (Versorgungsausgleich). Die geschiedene Ehefrau verstarb im September 2019. Nachdem ein vom Antragsteller beim Bundeseisenbahnvermögen (Versorgungsträger) selbst gestellter Aussetzungsantrag nach


Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Bad Schwalbach: Rentner erhält gesetzliche Rente und Betriebsrente ungekürzt zurück - VA gestoppt
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der 1942 geborene, geschiedene Ehemann war von 1972 bis 2000 mit seiner Ehefrau verheiratet. Im Zuge der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass die gesetzliche Rente beider Eheleute wie auch die Anrechte des Ehemannes aus betrieblicher Altersvorsorge dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterworfen wurden. Der Ehemann hatte insgesamt gesehen die (deutlich) höheren Anrechte und war demgemäß insgesamt ausg


Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Tempelhof-Kreuzberg: Witwe erhält Witwenversorgung ungekürzt - Versorgungsausgleich gestoppt
Witwenrente vom Versorgungsausgleich befreit!