Am 01.12.2020 ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz–WEMoG) in Kraft getreten (siehe näher Art. 18 WEMoG). Das bisherige Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geht auf das Jahr 1951 zurück. Es wurde geschaffen, um vor dem Hintergrund der gerade in den Nachkriegsjahren bestehenden Wohnungsnot den Wohnungsbau zu stärk

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 01.12.2020 mit der Frage zu befassen, ob sog. "Crowdworker" in einem Arbeitsverhältnis zum Plattform-Betrieber stehen. Unter Crowdworkern versteht man Personen, die als Nutzer einer Online-Plattform die Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung mit dem Betreibern dieser Plattform ("Crowdsourcer") übernehmen. Im entschiedenen Fall wurden von der beklagten Plattform-Be

In der arbeitsrechtlichen Praxis finden sich in der überwiegenden Mehrzahl von Arbeitsverträgen sog. Verfallklauseln. Diese sehen im Wesentlichen vor, dass (bestimmte) Ansprüche zwischen den Arbeitsvertragsparteien, etwa nach Ablauf bestimmter Zeiträume, nicht mehr geltend gemacht werden können, es sei denn der jeweilige Anspruchsteller hat rechtzeitig die in der Verfallklausel vorgegebenen Schritte zur Geltendmachung eingeleitet. Nicht immer sind diese Ausschlussklauseln wir

Nach § 23 Abs. 4 S. 1 StVO muss das Gesicht des Fahrers eines Kraftfahrzeugs während der Fahrt erkennbar sein. § 23 Abs. 4 StVO lautet: "(4) Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1." (Hinweis: Die Ausnahme nach § 23 Abs. 4 S. 2 bezieht sich auf Krafträder und war vorliegend nicht einschlägig.) Diese Bestimmung schließt es nach Auffassung des Verwal

Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt es sich um eine sog. einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Auf eine solche Erklärung findet, was in der Praxis der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung immer wieder eine Rolle spielt, insbesondere die Bestimmung des § 174 BGB Anwendung. Diese Bestimmung lautet: "Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde n

Das Arbeitsgericht (ArbG) Dortmund hatte sich in einem Urteil vom 24.11.2020 mit der Klage eines Arbeitnehmers auf Wiedergutschrift abgezogener Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto zu befassen. Hintergrund bildete der Umstand, dass der Kläger sich zwischen dem 11.03.2020 und dem 15.03.2020 in einer Ferienwohnung mit Selbstverpflegung in Österreich (Tirol) befand. Die beklagte Arbeitgeberin teilte dem Kläger daraufhin am 16.03.2020 mit, dass er zwei Wochen zu Hause bleiben und

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war mit seiner Ehefrau seit 1965 verheiratet, bis das AG Coesfeld im Juni 1985 die Scheidung der Ehe aussprach und den Versorgungsausgleich regelte. Beide Eheleute hatten nur Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (damals eine Landesversicherungsanstalt, heute Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung). Zulasten des Versicherungskontos des Mannes wurde eine Rentenanwartschaft von monatlich 326,85 DM, bezo

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller war mit seiner ersten Ehefrau von 1979 bis 2001 verheiratet. Die Ehe war kinderlos, gleichwohl lebte man eine "Hausfrauenehe". Bei der Scheidung erhielt die damalige Ehefrau daher sehr erhebliche Versorgungsanrechte vom Ehemann (Versorgungsausgleich). Die geschiedene Ehefrau verstarb im September 2019. Nachdem ein vom Antragsteller beim Bundeseisenbahnvermögen (Versorgungsträger) selbst gestellter Aussetzungsantrag nach

Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der 1942 geborene, geschiedene Ehemann war von 1972 bis 2000 mit seiner Ehefrau verheiratet. Im Zuge der Scheidung wurde der Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass die gesetzliche Rente beider Eheleute wie auch die Anrechte des Ehemannes aus betrieblicher Altersvorsorge dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterworfen wurden. Der Ehemann hatte insgesamt gesehen die (deutlich) höheren Anrechte und war demgemäß insgesamt ausg

Witwenrente vom Versorgungsausgleich befreit!