Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hatte sich in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.02.2021 mit der Frage zu befassen, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Fahrerlaubnisinhabers gegen einen Entziehungsbescheid wiederherzustellen sei. Dies wurde bejaht. Im entschiedenen Fall war ein Fahrerlaubnisinhaber der Führerscheinklasse B im Straßenverkehr damit aufgefallen, dass er unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug führte und die im Rahmen der angeordneten

Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Urteil vom 24.02.2021 entschied steht einem Leasingnehmer, der als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abschließt, kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. § 13 BGB lautet: "Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen

Ein findiger Arbeitgeber hatte mit seiner Belegschaft vereinbart, einem Teil des bisherigen Arbeitslohns fortan in Form von Tankgutscheinen zu gewähren. Außerdem sollten die Arbeitnehmer zukünftig Miete vom Arbeitgeber für Werbeflächen auf ihren privaten Kraftfahrzeugen erhalten. Wie das Bundessozialgericht (BSG) am 23.02.2021 entschied, ändert diese "Nettolohnoptimierung" indes nichts daran, dass die an Stelle des bisherigen Arbeitslohns gewährten Gutscheine und Mietzahlunge

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Frankfurt/Main) hatte sich in einem Urteil vom 19.02.2021 mit der Frage zu befassen, ob ein Fahrradlieferant von seinem Arbeitgeber verlangen kann, dass dieser ihm für seine Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung stellt. Dies wurde im entschiedenen Fall bejaht. Konkret ging es um die Klage eines Fahrradkurriers (Auslieferers) eines Lieferdienstes von Essen und Getränken. Er verlangte für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ei

Nach der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg kam es im März 2020 zu Betriebsschließungen im Bereich der Gastronomie. Ein Gastronom, der über eine sog. Betriebsschließungsversicherung verfügte, verlangte von seiner Versicherungsgesellschaft hierfür Entschädigungsleistungen. Die Klage blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg. (Symbolbild) Im entschiedenen Fall sahen die Versicherungsbedingungen vor, dass die beklagte Versicherungsgesellschaft u.a. Entschädigung l

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hatte sich in einem Eilverfahren am 16.02.2021 mit einem fahrerlaubsnisrechtlichen Sachverhalt zu befassen. Im entschiedenen Fall ging es um einen Fahrerlaubnisinhaber, der gelegentlich Cannabis konsumierte. Am 30.05.2019 geriet er in eine Verkehrskontrolle, wobei er offenbar unter Einfluss von Cannabis stand. Er hatte somit nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am Straßenve

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) in Frankfurt am Main hatte sich in einem Zwangsgeldverfahren mit Beschluss vom 16.02.2021 mit verschiedenen Aspekten der Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit der Erteilung eines Arbeitszeugnisses zu befassen. Dem vom LAG entschiedenen Fall lag eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Arbeitsvertragsparteien zugrunde. Im Wesentlichen ging es um eine Bestandsschutzstreitigkeit, also wohl um den Streit um eine ar

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem früher eine Alkoholabhängigkeit bestand, erneut die Frage auftaucht, ob wieder Alkoholabhängigkeit eingetreten ist. Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberverwaltungsgericht Dachsen (OVG Bautzen) in einem Beschluss vom 08.02.2021 zu befassen. Im entschiedenen Fall war dem Antragsteller ursprünglich aufgrund einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt im Jahre 2003 (BAK von 1,33 ‰) die Fahrerlabn

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) lehnte in einem Beschluss vom 05.02.2021 die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Würzburg vom 16.09.2020, Az. W 6 K 19.590, ab und bestätigte im Ergebnis damit einen Bescheid auf Entziehung der Fahrerlaubnis des zuständigen Landratsamtes vom 03.09.2018. Dem entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der die Zulassung der Berufung begehrende Fahrerlaubnisinhaber war am 06.05.2017 u

Mit einem im wahrsten Sinne "geheimnisvollen" Sachverhalt hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin in einem personalvertretungsrechtlichen Beschluss vom 04.02.2021 zu befassen: Der entschiedene Fall betraf ein Mitglied des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst (BND). Dieses hatte sich mit seinem Antrag im Wege des Eilrechtsschutzes an das im vorliegenden Fall in erster und letzter Instanz zuständige BVerwG gewandt und den Erlass einer einstweiligen Anord