Rechtsanwalt Michael Kügler
OLG Celle, 01.07.2021 - 8 U 5/21: Corona - Zum Deckungsumfang in der Betriebsschließungsversicherung
Viele Oberlandesgerichte (OLGs) haben sich in letzter Zeit mit Fragen des Deckungsumfangs in der Betriebsschließungsversicherung zu...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
Mehr Geld! Ab 01.07.2021 gelten neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
Mit Wirkung zum 01.07.2021 ist der bisher monatlich unpfändbare Grundfreibetrag auf 1.252,64 € gestiegen. Dies ergibt sich aus der neuen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Karlsruhe, 30.06.2021 - 9 K 67/21: Arbeitgeber schickt Monteur in Corona-Risikogebiet
Ein Maschinebauunternehmern aus dem Enzkreis hatte einen angestellten Servicemonteur zur Behebung eines Maschinenschadens zu einem...
Rechtsanwalt Michael Kügler
OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21 und 12 U 11/21: Zu Corona und Betriebsschließungsversicherung
Infolge der Bekämpfung der Coronra-Pandemie kam es aufgrund behördlicher Maßnahmen vielfach zu (zeitweisen) Schließungen von...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
LG Karlsruhe, 29.06.2021 - 19 S 4/21: Corona-Schutzmaßnahmen bei Unfallreparatur und Werkstattrisiko
Viele Werkstätten berechnen im Falle (unfallbedingter) Reparaturmaßnahmen für sog. Corona-Schutzmaßnahmen die Kosten von...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Vaihingen/Enz, 29.06.2021 - 1 C 129/21: Corona - Desinfektionskosten zählen zum Schadensersatz
Es hat den Anschein, dass in "Corona-Zeiten" kein Rechtsgebiet von Corona-bedingten Sonderfragen unberührt bleibt: Wie das Urteil des...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
AG München, 28.06.2021 - 191 C 15959/20: Corona - Miete für "Messehocker" annähernd geteilt
Das Amtsgericht (AG) München hatte sich in einem Urteil vom 28.06.2021 mit der Klage einer Messeausstatterin zu befassen, die von einem...
Rechtsanwalt Michael Kügler
VG Regensburg, 25.06.2021 - RO 5 S 21.1145: Corona - Kein Alkoholverbot in gesamter Innenstadt
Mit Beschluss vom 25.06.2021 entschied das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Regensburg aufgrund eines Eilantrags zweier Regensburger,...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20: Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
Mit Urteil vom 24.06.2021 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob nach Deutschland in einen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvQ 63/21: Eilantrag gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt
Mit Beschluss vom 23.06.2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers auf Erlass einer...
