Viele Oberlandesgerichte (OLGs) haben sich in letzter Zeit mit Fragen des Deckungsumfangs in der Betriebsschließungsversicherung zu befassen. In diese Serie reiht sich nunmehr auch ein Urteil des OLG Celle vom 01.07.2021 ein. Im entschiedenen Fall begehrte der Kläger im Zusammenhang mit seinen Betrieb einschränkenden Maßnahmen Deckungssschutz in der Betriebsschließungsversicherung. Der Kläger, ein Gastronom, verfügt seit 2018 über eine Betriebsschließungsversicherung. (Symbol

Mit Wirkung zum 01.07.2021 ist der bisher monatlich unpfändbare Grundfreibetrag auf 1.252,64 € gestiegen. Dies ergibt sich aus der neuen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 ("Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021) vom 10. Mai 2021). (Symbolbild) Damit wird die in § 850c Abs. 4 ZPO vorgesehene jährliche Anpassung zum 01.07.2021 umgesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen bietet ein Online-To

Ein Maschinebauunternehmern aus dem Enzkreis hatte einen angestellten Servicemonteur zur Behebung eines Maschinenschadens zu einem Kundentermin nach Österreich, damals Corona-Risikogebiet, gesandt. Nach Rückkehr aus Österreich musste der Arbeitnehmer (erwartungsgemäß) eine 14-tägige Quarantäne (Absonderung) absolvieren. Die klagende Arbeitgeberin zahlte in diesem Zeitraum das Arbeitsentgelt fort. Im Anschluss verlangte die Klägerin vom beklagten Land Baden-Württemberg Entschä

Infolge der Bekämpfung der Coronra-Pandemie kam es aufgrund behördlicher Maßnahmen vielfach zu (zeitweisen) Schließungen von Betriebsstätten, insbesondere im Beherbungs- und Gastronomiebereich. Zahlreiche Inhaber betroffener Betriebsstätten fragen sich, inwieweit sie Entschädigungen aus - soweit vorhanden - (privaten) Betriebsschließungsversicherungen erhalten können. Versicherungsunternehmen vertreten offenbar regelmäßig die Auffassung, dass Betriebsschließungen aufgrund der

Viele Werkstätten berechnen im Falle (unfallbedingter) Reparaturmaßnahmen für sog. Corona-Schutzmaßnahmen die Kosten von Desinfektionsaufwand und-material. Von Seiten der Geschädigten bzw. deren Haftpflichtversicherern oder Ersatzorganisationen wie etwa dem Deutsches Büro Grüne Karte e.V. werden diese Kostenpositionen selbst im Falle ansonsten unstreitig zu regulierenden Verkehrsunfällen nicht erstattet. Dies führt zu einer Vielzahl von zivilgerichtlichen (Klein-)Verfahren, i

Es hat den Anschein, dass in "Corona-Zeiten" kein Rechtsgebiet von Corona-bedingten Sonderfragen unberührt bleibt: Wie das Urteil des Amtsgerichts (AG) Vaihingen/Enz vom 29.06.2021 zeigt, ist hiervon auch das Verkehrsunfallrecht betroffen: Zur Zeit besteht Streit um die Frage, ob zum ersatzfähigen Schaden nach einem Verkehrsunfall auch die von Werkstatten offenbar zunehmend abgerechneten Desinfektionskosten gehören. Im entschiedenen Fall machte die Klägerin restlichen Schadce

Das Amtsgericht (AG) München hatte sich in einem Urteil vom 28.06.2021 mit der Klage einer Messeausstatterin zu befassen, die von einem beklagten Bonner Fachverband aus der Betonsparte die Zahlung eines etwa hälftigen Mietanteils für Messeausstattung von 1.200,00 € verlangte. Im konkreten Fall ging es um Bestuhlung ("Messehocker") für einen Messestand auf der Münchener Messe "IFAT 2020", die für den Zeitraum vom 03.05. bis 08.05.2020 geplant und wegen Conrona abgesagt wurde.

Mit Beschluss vom 25.06.2021 entschied das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Regensburg aufgrund eines Eilantrags zweier Regensburger, dass das von der Stadt Regensburg in der gesamten Innenstadt und im Ortsteil Stadtamhof (ehemaliger Brückenkopf) angeordnete Alkoholverbot nicht von einer Rechtsgrundlage gedeckt sei. Die Rechtswirkungen der Entscheidung betreffen nur die beiden Antragsteller. Die Stadt Regensburg hatte am 08.06.2021 in der Fassung vom 22.06.2021 durch sog.

Mit Urteil vom 24.06.2021 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Pflegekräfte Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden haben. Dies wurde vom BAG bejaht, wobei der Mindestlohnanspruch auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes gelte. Im entschiedenen Fall war die klagende, bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien seit April 2015 für das b

Mit Beschluss vom 23.06.2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers auf Erlass einer einstweiligen Anordung gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, jedenfalls hinsichtlich der Fahrerlaubnisklasse T, durch das Amtsgericht (AG) Gera vom 01.04.2021 ab. Der Antrag sei bereits unzulässig. Denn der Antragsteller habe den (fachgerichtlichen) Rechtsweg nicht ausgeschöpft. Es sei nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller im vo