In einem Rechtsstreit vor dem BAG streiten die Parteien über die zutreffende Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit. Der Kläger ist Arbeitnehmer; die Beklagte ist ein Unternehmen der Süßwarenindustrie. Der Rechtsstreit war in der Vorinstanz beim Landesarbeitsgericht Hamburg anhängig. Mit Beschluss vom 28.07.2021 wurde der Rechtsstreit vom BAG in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt, da die Entscheidung von der Klärung europarechtlicher Vorfragen abhängig und h

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 27.07.2021 über eine Klage zu entscheiden, in der es im Wesentlichen darum ging, in welcher Weise ein vertraglich vereinbarter variabler Gehaltsbestandteil bei der Höhe des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen ist. Der Kläger ging im Wege einer Stufenklage vor. Er begehrte zunächst Auskunft über die Höhe der variablen Vergütung und dann Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für Urlaub der Jahre 2015 bis 2019. In den Vorinstanzen (A

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe (35 Jahre) des Landes Rheinland-Pfalz hatte sich nach der Überzeugung des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz dazu entschieden, einen Häftling absichtlich der Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt auszusetzen (sog. „Walk of Shame“). Mit Beschluss vom 21.07.2021 lehnte das VG einen Eilantrag des Beamten auf Probe ab, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entlassungsentscheidung d

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (VG Frankfurt/Main) hatte sich in einem Urteil vom 20.07.2021 mit der Klage einer Arbeitgeberin (Ausbildungsbetrieb) auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1 iVm. Abs. 5 S. 3 IfSG gegen die Beklagte zu befassen. Die vorbezeichnete Regelung sieht vor, dass wer "auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Aus

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 13.07.2021 mit der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen seine frühere Arbeitsgeberin aus einer Versorgungszusage auf Leistungen aus einer betrieblichen Invaliditätsversorgung zu befassen. Die beklagte vormalige Arbeitgeberin hatte dem Kläger im Jahr 2020 eine Versorgungszusage erteilt, die unter anderem Leistungen der betrieblichen Invaliditätsversorgung „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen

Nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG Rostock) vom 09.07.2021 ist für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Anwendungsbereich des § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI über die Höhe der zu zahlenden Corona-Prämie für Pflegepersonal der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG eröffnet. § 150a Abs. 1 S. 1 SGB XI lautet: "(1) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Bes

Das Landgericht (LG) Osnabrück hatte sich in einer Entscheidung vom 09.07.2021 mit den Folgen der zeitweisen Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie zu befassen. Im entschiedenen Fall bestand zwischen dem Kläger und dem beklagten Fitnessstudion ein Mitgliedsvertrag über 24 Monate. Vom 16.03.2020 bis 04.06.2020 wurde das Fitnessstudio coronabedingt aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen. Der Kläger erklärte seine Kündigung zum 08.12.2021. Auch während de

Mit Beschluss vom 09.07.2021 hob das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Quarantäneanordnung für eine Reiserückkehrerin aus Madeira/Portugal auf. Im entschiedenen Fall war die Antragstellerin am 26.06.2021 nach Madeira und am 03.07.2021 wieder zurück nach Deutschland, jeweils per Direktflug, gereist. Die Antragstellerin ist seit 11.06.2021 vollständig geimpft. Die Antragstellerin legte bei der Wiedereinreise nach

Mit Urteil vom 07.07.2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen in Rechtsnormen (und nicht in bloßen) Verwaltungsvorschriften enthalten sein müssen. Im entschiedenen Fall ging es um Klägerin, die im Dienst einer Stadt in Rheinland-Pfalz steht. Im Jahr 2015 wurden zwei Leitungsstellen ausgeschrieben, auf die sich die Klägerin bewarb. Die Stadt erstellte für alle Bewerber sog. Anlassbeurtei

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte sich in einem Urteil vom 07.07.2021 mit der Frage zu befassen, ob einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen zusteht, die mit einer Quarantäneanordnung wegen Corona zusammenfielen. Das ArbG lehnte einen solchen Nachgewährungsanspruch ab. Im entschiedenen Fall war einer Arbeitnehmerin Erholungsurlaub für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis 12.12.2020 gewährt worden. Wegen einer Corona-Infektion wurde gegenüber der Arbeit