Oktober - 2021

Aktuelles (mit RSS-Feed)

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 370/20 (A): Teilzeit - Vorlage an EuGH - Diskriminierung bei Überstunden?

Mit Beschluss vom 28.10.2021 wandte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens an den Gerichtshof der...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 14 L 2046/21: Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Kraftradfahrer

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte mit Beschluss vom 28.10.2021 in einem Eilverfahren über die Rücknahme einer...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

AG Duisburg, 27.10.2021 - 204 Gs 146/20: Fahrerlaubnis - Grenze bedeutenden Fremdschadens 1.800 EUR

Das Amtsgericht (AG) Duisburg hatte sich in einem Beschluss vom 27.10.2021 mit der Grenze für die Bestimmung eines bedeutenden Schadens...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R ua: Unterliegt Notarzt im Nebenjob der Sozialversicherungspflicht?

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in drei Urteilen vom 19.10.2021 über die sozialversicherungsrechtliche Versicherungspflicht von...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler

BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20: WEG und Sanierung - Zur Wirksamkeit eines dauerhaften Nutzungsverbots

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.10.2021 mit der Frage zu befassen, ob die...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 253/19: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten im TVöD-K?

Der für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltende Tarifvertrag für...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.10.2021 entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob eine monatlich von...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21: Arbeitgeber muss nicht für Arbeitsausfall bei Corona einstehen

Mit Urteil vom 13.10.2021 musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befassen, ob ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20: Anspruch einer Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Es gibt verschiedene Wege, wie es in der Praxis zum Abschluss eines Tarifvertrages kommen kann. Vielfach werden Tarifverträge für eine...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

LAG Berlin, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21: Kündigung eines Lehrers wegen Verletzung der Maskenpflicht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 07.10.2021 mit der Frage der...

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