BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 370/20 (A): Teilzeit - Vorlage an EuGH - Diskriminierung bei Ãœberstunden?
Mit Beschluss vom 28.10.2021 wandte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens an den Gerichtshof der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 28.10.2021 - 14 L 2046/21: Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Kraftradfahrer
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte mit Beschluss vom 28.10.2021 in einem Eilverfahren über die Rücknahme einer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Duisburg, 27.10.2021 - 204 Gs 146/20: Fahrerlaubnis - Grenze bedeutenden Fremdschadens 1.800 EUR
Das Amtsgericht (AG) Duisburg hatte sich in einem Beschluss vom 27.10.2021 mit der Grenze für die Bestimmung eines bedeutenden Schadens...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BSG, 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R ua: Unterliegt Notarzt im Nebenjob der Sozialversicherungspflicht?
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in drei Urteilen vom 19.10.2021 über die sozialversicherungsrechtliche Versicherungspflicht von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20: WEG und Sanierung - Zur Wirksamkeit eines dauerhaften Nutzungsverbots
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.10.2021 mit der Frage zu befassen, ob die...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 253/19: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten im TVöD-K?
Der für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltende Tarifvertrag für...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.10.2021 entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob eine monatlich von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21: Arbeitgeber muss nicht für Arbeitsausfall bei Corona einstehen
Mit Urteil vom 13.10.2021 musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befassen, ob ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20: Anspruch einer Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Es gibt verschiedene Wege, wie es in der Praxis zum Abschluss eines Tarifvertrages kommen kann. Vielfach werden Tarifverträge für eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Berlin, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21: Kündigung eines Lehrers wegen Verletzung der Maskenpflicht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 07.10.2021 mit der Frage der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
