Verfassungsbeschwerde

Aktuelles (mit RSS-Feed)

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvQ 63/21: Eilantrag gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt

Mit Beschluss vom 23.06.2021 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Eilantrag eines Fahrerlaubnisinhabers auf Erlass einer...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19: Geschwindigkeitsüberschreitung - Recht auf faires Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 04.05.2021 erneut mit der Bedeutung des verfassungsrechtlich...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18: Verfassungsbeschwerde wegen Zugangs zu Rohmessdaten erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 28.04.2021 mit einer Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler

BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17: Verfassungsbeschwerde gegen SokaSiG bleibt erfolglos

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in den Jahren 2016 und 2017 - wie manche meinen überraschend - aus formalen Gründen die sog....

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

BVerfG, 06.07.2018 - 2 BvR 1405/17 ua: Kanzlei-Durchsuchung im "Abgase-Skandal" (Dieselskandal)

Mit Beschlüssen in mehreren Verfahren vom 06.07.2018 nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden der...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler

BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15: Verfassungsbeschwerde gegen "Bestellerprinzp" erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte mit Beschluss vom 29.06.2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des sog....

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler

BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14: Zur Behauptung wahrer Tatsachen im Bereich der Sozialsphähre

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Bereich der Sozialsphäre...

Rechtsanwalt Michael Kügler

BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15: Zur falschen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 29.06.2016 mit dem Begriff der sog. "Schmähkritik" zu befassen....

Rechtsanwalt Michael Kügler

BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15: Zur falschen Einordnung einer Äußerung als Tatsache

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 verkürzt die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler

BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13: Zur Ausstrahlung der Grundrechte auf die Feststellung des Mitver

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich einem Beschluss vom 24.03.2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein...

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