Aktuelles (mit RSS-Feed)

Mit Urteil vom 19.07.2018 hatte sich der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Klage eines Nutzers einer Waschstraße, dessen Kraftfahrzeug beschädigt worden war, gegen deren Betreiber zu befassen. Der Kläger verlangte vom Waschstrassenbetreiber € 1.223,1...

Mit Beschlüssen in mehreren Verfahren vom 06.07.2018 nahm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrere Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG (VW), der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und dort tätiger Rechtsanwälte im Zusammenhang mit einer Kanzleidurchsuchung nicht...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in seinem Urteil vom 05.07.2018 mit einem besonderen Fall von Führerschein-Tourismus zu befassen:

Der Kläger, der deutscher Staatsbürger war und zur Zeit auch (wieder oder noch) in Deutschland lebt, hatte nach einer Verur...

Nach einem Pressebericht (HNA) vom 29.06.2018 kommt Olaf Korzinovski als neuer Volkswagen-Werkleiter nach Baunatal.

Er wird Nachfolger von Thorsten Jablonski, der in die VW-Zentrale nach Wolfsburg wechseln wird.

Korzinovski war vor seiner Berufung nach Baunatal mehrere J...

Mit Beschluss vom 29.05.2018 wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Berufung der Eigentümerin (Gesellschaft) eines Porsche Macan zurück, die nach einem Verkehrsunfall eine Entschädigung auf Basis des Neuwagenpreises begehrte.

Im entschiedenen Fall kam es 05.08.2016 z...

Mit Beschluss vom 28.05.2018 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass ein Kölner Autohändler ein Fahrzeug vom Typ VW (Volkswagen) Eos 2.0 TDI mit einem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss.

Das OLG bestätigt...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 24.05.2018 mit der Frage zu befassen, wann bei einem kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschild der Verantwortliche für das Abstellen des Kraftfahrzeugs die Abschleppkosten zu tragen hat, wenn zum Ze...

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Darmstadt vom 18.05.2018 muss der Hersteller eines Fahrzeugs mit der EG-Typgenehmigung e1*2001/116*0450*16 - mutmaßlich ein Tiguan aus dem Hause Volkswagen - und einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 EU 5 das Fahrzeug Zug-u...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.05.2018 mit der Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess zu befassen.

Unter einer Dashcam-Kamera versteht man kleine Kameras, die gewöhnlich auf d...

Mit Urteil vom 09.05.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Käufer, der im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Mangels nunmehr (auch) noch im Wege des sog. "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertr...

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