Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Schwäbisch Gmünd: kein weiterer Versorgungsausgleich nach Tod der Ex-Frau
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der in Pension befindliche Antragsteller war über 30 Jahre verheiratet. Bei seiner Scheidung in den 90ern hatte er einen sehr erheblichen Teil seiner erdienten Pension an seine Ehefrau abgeben müssen (Versorgungsausgleich). Die Ex-Frau verstarb 2016, nachdem sie viele Jahre (mehr als 3) Rente bezogen hatte. Dennoch wurde die Pension des geschiedenen Mannes weiter um den Versorgungsausgleich gekürzt. Der Antragsteller rief das AG Schwäbis
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Ex-Frau verstorben - Versorgungsausgleich rückgängig machen? Besprechung von LSG Baden-Württemberg,
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Die 1962 geschlossene Ehe des 1940 geborenen Klägers wurde 1995 geschieden. In diesem Rahmen wurde zu seinen Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Kläger hatte Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, die Ehefrau auch, allerdings nur aufgrund von Kindererziehungszeiten. Die 1939 geborene, geschiedene Ehefrau ist 2016 verstorben. Im Jahr 2014 wurde der verstorbenen Ex-Frau Rente für die Zeit ab 2010 bewilligt
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Versorgungsausgleich für Verstorbene entfällt - pensionierter Beamter erhält Anrechte zurück
Neue Entscheidung zum weiteren Schicksal des Versorgungsausgleichs im Todesfall - AG Düsseldorf entscheidet zugunsten eines pensionierten Be
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
Kein weiterer Versorgungsausgleich nach Tod des Begünstigten? Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte P
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der 2004 geschiedene Ehemann musste seinerzeit an seine langjährige Ehegattin per Versorgungsausgleich erhebliche Versorgungsanrechte abgeben. Die geschiedene Ehefrau verstarb, die Pension des Ex-Ehemannes wurde aber weiter um den Versorgungsausgleich gekürzt. Auf einen durch die nunmehr mandatierte Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB gestellten Abänderungsantrag entschied das Familiengericht Würzburg allerdings zugunsten
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VG Würzburg, Urteil vom 14.06.2016 - W 1 K 15.871: Hinterbliebenenversorgung kann nicht nach § 37 Ve
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Die Klägerin ist die Witwe eines 2015 verstorbenen Beamten, der sich seit 2010 im Ruhestand befunden hatte. Dessen erste Ehe wurde 1984 geschieden; im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung hatte er Pensionsanrechte in Höhe von damals 231,17 DM pro Monat abgegeben. Ursprünglich wurde dem Verstorbenen die Pension wegen des Versorgungsausgleichs in Höhe von (zwischenzeitlich) monatlich 205,30 € gekürzt. Die Kürzung wurde auf se
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Zum Versorgungsausgleich im Todesfall - Rückfall der Anrechte bei Versterben des begünstigten geschi
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der Kläger hatte 1963 geheiratet und wurde im Jahr 2000 geschieden. Im Rahmen der Scheidung musste er per Versorgungsausgleich Rentenanrechte an seine frühere Frau in Höhe von monatlich 871,98 DM, bezogen auf den 31.12.1998, abgeben. Seit 2000 bezieht der Kläger Altersrente. Seine geschiedene Frau bezog Rente seit 2001 und verstarb in 2013. Wegen des Todes seiner geschiedenen Frau beantragte der Kläger bei seinem Rentenversicherungsträge
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Zum Versorgungsausgleich bei Versterben des begünstigten geschiedenen Ehegatten - Besprechung von SG
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Die Klägerin hatte ihren früheren Mann im Jahr 1977 geheiratet; die Ehe wurde 2008 geschieden. Die Klägerin - Ehefrau - hatte im Versorgungsausgleich erhebliche Rentenanrechte an ihren Mann abgegeben, der nach circa fünfjährigem Rentenbezug im Jahr 2014 verstarb. Die Klägerin wandte sich an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und beantragte bei dieser sinngemäß, die Kürzung ihrer Rente wegen des Versorgungsausgleichs auszusetzen, nachd
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
Versorgungsausgleich: Rückausgleich wegen Versterbens der begünstigten Person - Besprechung von BSG
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der im Jahr 1942 geborene Kläger hatte seine 1945 geborene Ehefrau im Jahr 1968 geheiratet. Er bezieht seit 2005 Rente. Die Scheidung seiner Ehe erfolgte 2006. Im Wege des Versorgungsausgleichs musste der Kläger monatliche Rentenanrechte an seine Frau in Höhe von 492,69 € abgeben; die Entscheidung zum Versorgungsausgleich wurde am 19.12.2006 rechtskräftig. Die Frau bezog - wie der klagende Ex-Mann - seit 2005 Rente. Aufgrund des Versorgu
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Ex-Frau verstorben, Pension / Rente zurück - Besprechung von OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2016
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
Der bereits pensionierte Antragsteller hatte seine frühere Frau am 03.12.1965 geheiratet, 1966 und 1969 kamen zwei gemeinsame Kinder zur Welt. Die Ehe wurde mit Urteil vom 10.04.1984 geschieden und per Versorgungsausgleich zulasten der Beamtenversorgung des Ehemannes monatliche Rentenanrechte zugunsten der Ehefrau in der gesetzlichen Rentenversicherung (bei der sie bereits eigene Anrechte erworben hatte) in Höhe von 501,12 DM begründet.
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OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.06.2015 - 6 UF 68/15: Abänderung des Versorgungsausgleichs auch noch na
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung:
1989 wurde die Scheidung der 1974 geschlossenen Ehe des Antragstellers ausgesprochen und zu seinen Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt. Im Jahr 2000 ist seine geschiedene Ehegattin verstorben. Im Mai 2012 hat der Antragsteller beim Familiengericht in Darmstadt beantragt, den Versorgungsausgleich nach § 51 VersAusglG abzuändern. Das Familiengericht hat daraufhin einen "Hin-und-Her-Ausgleich" der ehezeitlichen Renten- und Pensions
