Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 25.11.2021 mit der Einordnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs in einem Sachverhalt mit insolvenzrechtlichen Einschlag zu befassen. Im entschiedenen Fall war der Arbeitgeber in Insolvenz geraten. Es war ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden. Dieser verfügte - insofern in der Praxis wohl nicht der Regelfall - bereits über die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers (sog. st

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.11.2021 haben sog. Fahrradlieferanten ("Rider"), d.h. Arbeitnehmer, die Speisen und Getränke mittels Fahrrad ausliefern und die Lieferanweisungen mittels Smartphone erhalten, grundsätzlich einen Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber, dass ihnen für die Ausübung ihrer Tätigkeit ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein internetfähiges Mobiltelefon zur Verfügung gestellt werden. Von diesem Anspruch könne allerdings im Arbeitsv

Mit Beschluss vom 28.10.2021 wandte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Zu klären ist die Auslegung europarechtlicher Vorschriften dahingehend, ob tarifvertragliche Vorschriften, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinausgehen, eine Diskriminierung von Teil

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte mit Beschluss vom 28.10.2021 in einem Eilverfahren über die Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes für Kraftfahrer zu entscheiden. Nach § 21a Abs. 2 StVO gilt: "(2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm trage

Das Amtsgericht (AG) Duisburg hatte sich in einem Beschluss vom 27.10.2021 mit der Grenze für die Bestimmung eines bedeutenden Schadens für die Entziehung der Fahrerlaubnis zu befassen. Im entschiedenen Fall hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, die Fahrerlaubnis des Beschuldigten gemäß § 111a StPO vorläufig zu entziehen. § 111a Abs. 1 StPO lautet: "(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches),

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in drei Urteilen vom 19.10.2021 über die sozialversicherungsrechtliche Versicherungspflicht von Notärzten im Nebenjob zu entscheiden. Wie das BSG entschied, sind Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, während dieser Tätigkeit regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insofern war für das BSG entscheidend, dass diese Person während ihrer Tätigkeit in den öffentlichen Rettungsdienst eingeglied

Der für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) verfügt über besondere Regelungen betreffend den Freizeitausgleich und die Vergütung von Mehrstunden bei Teilzeitbeschäftigten. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 15.10.2021 herausgearbeitet hat, unterscheiden sich diese Regelungen so sehr von denjenigen über das Entstehen, den Ausgleich u

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.10.2021 mit der Frage zu befassen, ob die Wohnungseigentümer dazu befugt sind, durch einen Mehrheitsbeschluss ein Nutzungsverbot bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums aus Gründen der Verkehrssicherheit auszusprechen, wenn in der Folge auch das Sondereigentum nicht mehr genutzt werden kann. Im entschiedenen Fall ging es um ein über 40 Jahre altes, sanierungsbedürftiges Parkahaus, welches nach

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.10.2021 entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob eine monatlich von der Beklagten (Arbeitgeberin der Schuldnerin) aufgrund einer mit der Schuldnerin (Arbeitnehmerin) vereinbarten Entgeltumwandlung von Gehaltsbestandteilen an eine Versicherungsgesellschaft zu zahlende Versicherungsprämie zum pfändbaren Arbeitseinkommen gehört. Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin. Ihm stehen gegen seine ehe

Es gibt verschiedene Wege, wie es in der Praxis zum Abschluss eines Tarifvertrages kommen kann. Vielfach werden Tarifverträge für eine ganze Branche abgeschlossen. Mitunter gilt ein Tarifvertrag aber auch nur einen bestimmten Arbeitgeber. Man spricht dann von einem Haustarifvertrag. Im vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 13.10.2021 entschiedenen Fall ging es nun um die Frage, ob und inwieweit eine Gewerkschaft, die am Abschluss eines Haustarifvertrages beteiligt war