BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers in Übergangsfällen
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 07.05.2021 mit der Frage der Prozessführungsbefugnis eines...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
LSG Darmstadt, 07.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER: Corona - Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Das Hessische Landessozialgericht (LSG Darmstadt) hatte sich - anlässlich eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LG Frankfurt/Main, 06.05.2021, 2-14 O 113/20: Corona - Zur Zahlung von Miete eines Nachtclubs
Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main hatte sich mit einem Urteil vom 06.05.2021 mit Zahlungsansprüchen wegen rückständiger Gewerbemiete...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
ArbG Kaiserslautern, 06.05.2021 - 1 Ca 1130/20: Corona - Reise ins Hochrisikogebiet
Das Arbeitsgericht (ArbG) Kaiserslautern hatte sich mit der Zahlungsklage eines Arbeitnehmers zu befassen, der zum einen Vergütung für...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG München, 05.05.2021 - 5 Sa 938/20: Zum Verhältnis von Kurzarbeit u. betriebsbedingter Kündigung
In Zeiten der Corona-Pandemie kommt für viele Betriebe dem Instrument der Kurzarbeit eine wichtige Bedeutung zu. Kurzarbeit ist zunächst...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 277/19: Geschwindigkeitsüberschreitung - Recht auf faires Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 04.05.2021 erneut mit der Bedeutung des verfassungsrechtlich...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Münster, 03.05.2021 - 5 L 276/21: Beamtete Lehrerin muss Corona-Tests beaufsichtigen
Eine Lehrerin aus dem Kreis Coesfeld hatte sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes per Eilantrag an das Verwaltungsgericht (VG)...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch Mindestnote?
Mit Urteil vom 29.04.2021 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber zu entscheiden, ob ein öffentlicher Arbeitgeber, der in seiner...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20: Zum Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Ermittlungskosten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 29.04.2021 mit der Frage zu befassen, ob ein (ehemaliger) Arbeitnehmer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18: Verfassungsbeschwerde wegen Zugangs zu Rohmessdaten erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich in einem Beschluss vom 28.04.2021 mit einer Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
