AG Bad Schwalbach: Rentner erhält gesetzliche Rente und Betriebsrente ungekürzt zurück - VA gestoppt
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der 1942 geborene, geschiedene Ehemann war von 1972 bis 2000 mit seiner Ehefrau verheiratet. Im...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Tempelhof-Kreuzberg: Witwe erhält Witwenversorgung ungekürzt - Versorgungsausgleich gestoppt
Witwenrente vom Versorgungsausgleich befreit!
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18: Zum Einsichtsrecht in Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem Beschluss vom 12.11.2020 über die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen im...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Siegburg, 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20: Einführung von Kurzarbeit erfordert eine Rechtsgrundlage
Die Einführung von Kurzarbeit ist in Zeiten der Corona-Pandemie für viele Arbeitgeber ein probates Mittel, um einerseits Betriebskosten...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 11.11.2020 - 11 U 126/20: Radfahrer muss auf Wirtschaftsweg mit Unebenheiten rechnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 11.11.2020 mit einem, Fall zu befassen, in dem ein Radfahrer bei der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20 (A): Zur Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren mit Beschluss vom 11.11.2020 an den Gerichtshof der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 30.10.2020 - 11 U 34/20: Straßenbaum beschädigt Porsche - Haftung der Stadt Essen?
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Berufungsurteil vom 30.10.2020 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja in welcher...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19: Zum Widerruf von verbundenen Autofinanzierungsdarlehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 27.10.2020 mit wichtigen Fragen zum Widerruf von Darlehensverträgen, die als sog....
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Berlin, 15.10.2020 - 42 Ga 13034/20: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil vom 15.10.2020 mit der Pflicht zum...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Aachen, 07.10.2020 - 1 L 677/20: Einstellungszusage in den Polizeidienst hinfällig nach Anzeige
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 08.10.2020 kann eine...
Rechtsanwalt Michael Kügler
