

BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17: Folgen eines "verfrüht" gestellten Scheidungsantrags für den VA
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.08.2017 ist auch bei einem "verfrüht" - also vor Ablauf des Trennungsjahres...

Rechtsanwalt Michael Kügler


BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R: Ehrenamt in der Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in einem Urteil vom 16.08.2017 mit der Frage zu befassen, ob die Tätigkeit in einem Ehrenamt...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 3 Ws 553/17: Akteneinsicht des Rechtsanwalts in eigener Sache?
Nach § 406e Abs. 1 S. 1 StPO steht dem Verletzten ein Akteneinsichtsrecht zu, allerdings auszuüben nur durch einen Rechtsanwalt: "(1) Für...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Esslingen: Der zugunsten der verstorbenen Ex-Ehefrau durchgeführte Versorgungsausgleich kann nach
Erneut konnten Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB zugunsten eines Mandanten eine gerichtliche Entscheidung erwirken, die den We

Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer


OLG Hamm, 04.08.2017 - 9 U 173/16: Vorfahrtsrecht und Radfahrer in falscher Richtung auf Radweg
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem Urteil vom 04.08.2017 mit einem Verkehrsunfall aus dem November 2013 zu befassen,...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler


BAG, 01.08.2017 - 9 AZB 45/17: Zum Rechtsweg bei der Klage auf Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 01.08.2017 mit der Frage zu befassen, welcher Rechtsweg für die Klage...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
Ex-Frau verstorben - Versorgungsausgleich rückgängig machen? Besprechung von LSG Baden-Württemberg,
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die 1962 geschlossene Ehe des 1940 geborenen Klägers wurde 1995 geschieden. In diesem Rahmen wurde...

Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer


OLG Düsseldorf, 28.07.2017 - I-7 U 118/16: Zu den Aufklärungspflichten eines Immobilienmaklers
Nach einem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vom 28.07.2017 trifft einen Immobilien-Makler grundsätzlich keine Nebenpflicht...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler


BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16: Zum Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 27.07.2017 mit der Frage zu befassen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
Versorgungsausgleich für Verstorbene entfällt - pensionierter Beamter erhält Anrechte zurück
Neue Entscheidung zum weiteren Schicksal des Versorgungsausgleichs im Todesfall - AG Düsseldorf entscheidet zugunsten eines pensionierten Be

Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer


