VG Würzburg, Urteil vom 14.06.2016 - W 1 K 15.871: Hinterbliebenenversorgung kann nicht nach § 37 Ve
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Klägerin ist die Witwe eines 2015 verstorbenen Beamten, der sich seit 2010 im Ruhestand...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
LG Tübingen, 12.01.2017 - 7 O 156/16: Zur Provisionsklage des Maklers gegen beide Eheleute
Dem Urteil des Landgerichts (LG) Tübigen vom 12.01.2017 lag die Klage eines Immobilienmaklers auf Zahlung der Maklerprovision (€ 5.283,60...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
Zum Versorgungsausgleich im Todesfall - Rückfall der Anrechte bei Versterben des begünstigten geschi
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Kläger hatte 1963 geheiratet und wurde im Jahr 2000 geschieden. Im Rahmen der Scheidung musste...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
AG Alsfeld, 02.12.2016 - 4 OWi - 202 Js 42891/15: Rechtsstaatliche Grenzen kommunaler Blitzer
Mit Urteil vom 02.12.2016 sprach das Amtsgericht (AG) Alsfeld einen Autofahrer (Rentner), der am 31.07.2015 in Lauterbach-Reutersdie B254...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
Zum Versorgungsausgleich bei Versterben des begünstigten geschiedenen Ehegatten - Besprechung von SG
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Klägerin hatte ihren früheren Mann im Jahr 1977 geheiratet; die Ehe wurde 2008 geschieden. Die...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
ArbG Nürnberg, 11.11.2016, 12 Ca 6016/15: Keine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 11.11.2016 lehnte das Arbeitsgericht (ArbG) Nürnberg die Anwendung der Bestimmung über die sog. Verzugsschadenspauschale...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15: Zum gesetzlichen Mutterschutz nach § 6 Abs. 1 MuSchG bei Richterin
Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 07.11.2016 entschied, musste ein Urteil des Landgerichts (LG)...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15: Personalgespräch während laufender Arbeitsunfähigkeit?
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 02.11.2016 ist ein Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, während einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15: Zu sicherheitsrelevantem Mangel, der nur sporadisch auftritt
Der - für Fragen des Kaufrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 26.10.2016 mit...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15: Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers eines Kraftfahrzeugs
Nach einem Urteil des - für das Kaufrecht zuständigen - VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.10.2016 muss der Käufer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
