AG Alsfeld, 02.12.2016 - 4 OWi - 202 Js 42891/15: Rechtsstaatliche Grenzen kommunaler Blitzer
Mit Urteil vom 02.12.2016 sprach das Amtsgericht (AG) Alsfeld einen Autofahrer (Rentner), der am 31.07.2015 in Lauterbach-Reutersdie B254...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
Zum Versorgungsausgleich bei Versterben des begünstigten geschiedenen Ehegatten - Besprechung von SG
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Klägerin hatte ihren früheren Mann im Jahr 1977 geheiratet; die Ehe wurde 2008 geschieden. Die...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
ArbG Nürnberg, 11.11.2016, 12 Ca 6016/15: Keine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 11.11.2016 lehnte das Arbeitsgericht (ArbG) Nürnberg die Anwendung der Bestimmung über die sog. Verzugsschadenspauschale...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15: Zum gesetzlichen Mutterschutz nach § 6 Abs. 1 MuSchG bei Richterin
Wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 07.11.2016 entschied, musste ein Urteil des Landgerichts (LG)...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15: Personalgespräch während laufender Arbeitsunfähigkeit?
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 02.11.2016 ist ein Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, während einer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15: Zu sicherheitsrelevantem Mangel, der nur sporadisch auftritt
Der - für Fragen des Kaufrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 26.10.2016 mit...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15: Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers eines Kraftfahrzeugs
Nach einem Urteil des - für das Kaufrecht zuständigen - VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.10.2016 muss der Käufer...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 140/15: Zur Wirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen über Befristung
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.10.2016 ist eine tarifvertragliche Regelung, die die sachgrundlose...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH-Vorankündigung, 25.10.2016 - X ZR 117/15 und X ZR 118/15: Zum Verkehrsunfall bei Pauschalreise
Nach einer Vorankündigung vom 25.10.2016 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Sitzung vom 06.12.2016 mit der Frage zu befassen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15: Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers nach Drogenkonsum
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.10.2016 darf ein Berufskraftfahrer seine Fahrtauglichkeit nicht durch die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
