BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über Displinarmaßnahme
Mit Urteil vom 22.09.2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG Mitte, 22.09.2016 - 102 C 3073/16: Kein Recht auf Nachbesichtigung durch gegnerische Versicherung
Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) MItte in Berlin vom 22.09.2016 stehe der gegnerischen Kraftfahrtzeughaftpflichtversicherung nicht...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16: Massenentlassung - Zur Beendigung des Konsultationsverfahrens
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.09.2016 darf der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 21.09.2016 - 10 AZN 67/16: Zur spruchkörperübergreifenden Verbindung zweier Prozesse
In dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.09.2016 ging es um die Frage einer spruchkörperübegreifenden Verbindung zweier...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15: SOKA-BAU - Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.09.2016 ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags über das...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15: SOKA-BAU - Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen
Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.09.2016 sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge über...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15: BetrAVG - Zur Insolvenzsicherung von Kapitalleistungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.09.2016 mit Fragen der Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
Ex-Frau verstorben, Pension / Rente zurück - Besprechung von OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.02.2016
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der bereits pensionierte Antragsteller hatte seine frühere Frau am 03.12.1965 geheiratet, 1966 und...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
BGH-Vorankündigung, 14.09.2016 - VIII ZR 232/15: Zur Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR
Nach einer Vorankündigung vom 14.09.2016 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Verhandlung am 16.11.2016 mit einer...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
EuGH, 14.09.2016 - C-16/15: Keine Kettenbefristung zur Abdeckung eines dauerhaften Bedarfs
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in einem Urteil vom 14.09.2016 mit Fragen des Befristungsrechts zu beschäftigen....
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
