BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 26/14:Auch im Beschlussverfahren muss grundsätzlich ein Antrag gestellt sein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 07.06.2016 mit dem sog. Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO und...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 30/14: Zur Antragsbefugnis einzelner Mitglieder des Betriebsrates
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 07.06.2016 mit einem Streit über das Verfahren zur Feststellung des...
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BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16: Zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn
Mit Urteil vom 25.05.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber zu befinden, welche Zahlungen eines Arbeitgeber an seine...
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BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 298/15: Zur Entgeltfortzahlung während einer ambulanten Kur
Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin (Klägerin), die beim beklagten Land seit 2002 als Köchin beschäftigt ist, vom 04.10.2013 bis
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BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15: Rechtsanwalt kann keine ausreichende Fristenkontrolle darlegen
Mit Urteil vom 25.05.2016 lehnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Antrag auf Wiedereinsetzung in eine abgelaufene Frist zur Begründung...
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BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 233/15: Pfändbarkeit einer Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD/VKA
Mit Urteil vom 18.05.2016 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) Gelegenheit, sich zu der Frage zu äußern, inwieweit Sonderzahlungen nach §...
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LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16: Auch große Privathaushalte unterfallen nicht dem KSchG
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2016 mit der Fragezu befassen, ob auch Arbeitnehmer von...
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BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15: Zur Schriftform beim Verlangen nach Elternzeit - Fax genügt nicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2016 mit der Frage der Schriftform beim Verlangen nach Elternzeit zu...
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BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15: Kein absoluter Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 10.05.2016 mit dem Schutz nicht rauchender Beschäftigter vor den...
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BAG, 28.04.2016 - 8 AZB 65/15: Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Einkommen bei PKH?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Beschluss vom 28.04.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein sog. Studienkredit der...
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