Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 2 L 1822/21: Totenkopf-Tätowierung im Polizeivollzugsdienst zulässig?
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 14.09.2021 steht eine Totenkopf-Tätowierung einer Einstellung in den...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Mainz, 21.07.2021 - 4 L 513/21.MZ: Zur Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe
Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe (35 Jahre) des Landes Rheinland-Pfalz hatte sich nach der Überzeugung des Verwaltungsgerichts (VG)...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21: Vorgaben für dienstliche Beurteilungen gehören in Rechtsnormen
Mit Urteil vom 07.07.2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Düsseldorf, 14.06.2021 - 2 L 1053/21: Corona - Zur Suspendierung der Leiterin einer Grundschule
Eine Schulleiterin hatte wiederholt gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Schulgebäude und auf dem...
Rechtsanwalt Michael Kügler
VG Münster, 03.05.2021 - 5 L 276/21: Beamtete Lehrerin muss Corona-Tests beaufsichtigen
Eine Lehrerin aus dem Kreis Coesfeld hatte sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes per Eilantrag an das Verwaltungsgericht (VG)...
Rechtsanwalt Michael Kügler
VG Aachen, 07.10.2020 - 1 L 677/20: Einstellungszusage in den Polizeidienst hinfällig nach Anzeige
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 08.10.2020 kann eine...
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OVG Münster, 24.07.2020 - 6 B 925/20 und 6 B 957/20: trotz Corona kein Abbruch von Sabbatjahr
Nach zwei Beschlüssen des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom 24.07.2020 haben zwei verbeamtete...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19: Keine sichtbaren Tätowierungen im bayerischen Polizeivollzug
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einer Entscheidung vom 14.05.2020 mit der Frage zu befassen, ob ein bayerischer...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Münster, 12.05.2020 - 6 B 212/20: Tätowierung mit Löwenkopf hier kein Einstellungshindernis
Nach einem Beschluss (in einem Eilverfahren) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 12.05.2020 schließt allein die Tätowierung...
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BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12: Kein Streikrecht für Beamte
Mit Urteil vom 12.06.2018 sprach das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus, dass das Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß ist. Beim...
