

OLG Frankfurt/Main, 31.03.2021 - 2 U 13/20: Bei Kapitalverbrechen Verdachtskündigung im Mietrecht?
Was aus dem Arbeitsrecht schon lange bekannt ist, im Mietrecht aber bisher von der (wohl) herrschenden Meinung abgelehnt wurde, soll nun...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler


BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 292/20 ua: Zur Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in zwei Entscheidungen vom 31.03.2021 mit der Frage der Vergütung von Zeiten zu befassen, die...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 197/20: Zur Rückforderung überzahlten Entgelts - Tarifliche Verfallklausel
Das Bundearbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 31.03.2021 über die Rückzahlung geleisteter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 8 Sa 674/20: Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko auch bei Corona-Pandemie
Mit Urteil vom 30.03.2021 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, dass der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


ArbG Aachen, 30.03.2021 - 1 Ca 3196/20: Corona-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hatte sich in einem Urteil vom 30.03.2021 mit der Frage zu befassen, in welchem Verhältnis der Anspruch...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


LAG Hamburg, 29.03.2021 - 8 Sa 60/20: Zum Ausgleich des Arbeitszeitkontos bei Vertragsbeendigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte sich in einem Urteil vom 29.03.2021 mit der Frage zu befassen, wie mit einem bei Beendigung...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


AG Kassel, 26.03.2021 - 435 C 4071/20: Corona - Kosten für Schutzmaßnahmen nicht erstattungsfähig
Nach einem Verkehrsunfall vom 05.08.2020 auf der BAB A8 hatte die Klägerin ihr Fahrzeug reparieren lassen. Die beklagte...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler


BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und somit nichtig
Mit am 15.04.2021 veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25.03.2021 stellte dieses fest, dass das Gesetz...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler


BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 264/20: Zur Vergütung von ärztlichem Hintergrunddienst
Immer wieder stellt sich gerade bei Beschäftigten in Krankenhäusern die Frage, wie ärztlicher Hintergrunddienst zu vergüten ist. Mit...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


ArbG Mannheim, 25.03.2021 - 8 Ca 409/20: Schließung eines Tanzclubs bei Corona - Annahmeverzugslohn
Das Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim hatte sich in einer Entscheidung vom 25.03.2021 mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


