

Rechtsanwalt Michael Kügler
BGH, 01.04.2021 - I ZR 9/18: Zur Vergütung des Chefkameramanns von "Das Boot"
In den Jahren 1980/1981 wurde der national und internation gezeigte Film "Das Boot" gedreht. Es handelt sich um die Verfilmung eines Romans von Lothar-Günther Buchheim unter der Regie von Wolfgang Petersen. Der Film schildert die Ereignisse auf einem deutschen U-Boot im Zweiten Weltkrieg. Auch Jahrzehnte nach dem eigentlichen Dreh bleibt noch Raum für juristische Auseinandersetzungen. Dies zeigt jedenfalls eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.04.2021. Der neu


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Köln, 01.04.2021 - 8 Sa 798/20: Küssen verboten - Fristlose Kündigung wegen sexuellen Übergriffs
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte sich mit Urteil vom 01.04.2021 mit einer fristlosen Kündigung wegen sexuellen Übergriffs auf einer Dienstreise gegenüber einer Arbeitskollegin zu befassen. Im entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer seit 1996 bei der beklagten Arbeitgeberin als EDI-Manager beschäftigt. Zum 16.09.2019 hatte die Beklagte eine Arbeitnehmerin eingestellt, die bereits zuvor als Werkstudentin beschäftigt war. Bereits während des Werkstudiums hatte


Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
KG Berlin, 01.04.2021 - 8 U 1099/20: Reduzierung der Miete auf 50% wegen coronabdingter Schließung
Nach einem Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 01.04.2021 kommt bei einer staatlich angeordneten Schließung wegen der Corona-Pandemie für deren Dauer eine Herabsetzung der Gewerberaumiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte in Betracht. Einer Feststellung einer Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall bedürfe es hierbei nicht. Im entschiedenen Fall ging es um einen Mietvertrag über einen als Spielhalle vermieteten Gewerberaum. Die Parteien stritten ü


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20: Online-Krankschreibung ohne Arztkontakt kein Beweis für AU
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hatte sich in einem Urteil vom 01.04.2021 mit dem Beweiswert einer "Online-Krankschreibung" zu befassen. Im entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer als Sicherheitsmitarbeiter bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Für die Zeiträume vom 26.08. - 30.08.2020 und vom 05.09. - 09.09.2020 übermittelte er seiner Arbeitgeberin von einer in Hamburg·ansässigen Gynäkologin ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. (Symbolbild) Dies


Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
OLG Frankfurt/Main, 31.03.2021 - 2 U 13/20: Bei Kapitalverbrechen Verdachtskündigung im Mietrecht?
Was aus dem Arbeitsrecht schon lange bekannt ist, im Mietrecht aber bisher von der (wohl) herrschenden Meinung abgelehnt wurde, soll nun nach einer Entscheidung vom 31.03.2021 des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main in einer Gewerberaummietsache, zumindest bei Mord oder Totschlag, möglich sein: Die sog. Verdachtskündigung. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatten die Kläger, ein Ehepaar, im Jahr 2011 an den Geschäftsführer der Beklagten eine Gewerbeeinheit zu


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 292/20 ua: Zur Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in zwei Entscheidungen vom 31.03.2021 mit der Frage der Vergütung von Zeiten zu befassen, die ein beim Land angestellter Wachpolizist für das An- und Ablegen der zu tragenden Uniform sowie der persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe aufwenden muss. Hierbei entschied das BAG, dass diese Zeiten jedenfalls dann keine zu vergütenden Arbeitszeiten darstellen, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide-


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 197/20: Zur Rückforderung überzahlten Entgelts - Tarifliche Verfallklausel
Das Bundearbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 31.03.2021 über die Rückzahlung geleisteter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu befinden. Im entschiedenen Fall war die beklagte Arbeitnehmerin von Dezember 2013 bis Dezember 2017 beim klagenden Land als Fachkraft für Schulsozialarbeit angestellt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel dem TV-L. Die Beklagte war für verschiedene Zeiträume arbeitsunfähig erkrankt. Die Krankenkasse teilte schließlich mit, dass sie aufgrund von "Vo


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 30.03.2021 - 8 Sa 674/20: Arbeitgeber trägt Betriebsrisiko auch bei Corona-Pandemie
Mit Urteil vom 30.03.2021 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, dass der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Corona-Pandemie trage. Im entschiedenen Fall war die Klägerin bei der Beklagten, einer Betreiberin einer Spielhalle, als Arbeitnehmerin vom 01.04.2016 bis 30.04.2020 beschäftigt. Infolge behördlicher Anordnung bzw. einer landesweiten Coronaschutzverordnung musste die Beklagte den Spielhallenbetrieb ab 16.03.2020 schließen. Der Bezug von Kurzarbeit


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Aachen, 30.03.2021 - 1 Ca 3196/20: Corona-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hatte sich in einem Urteil vom 30.03.2021 mit der Frage zu befassen, in welchem Verhältnis der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit und die sich überschneidende behördliche Quarantäne bzw. der damit verbundene infektionsschutzrechtliche Entschädigungsanspruch stehen. Im entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen bei seinem Arzt erschienen. Dort wurde die A


Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Hamburg, 29.03.2021 - 8 Sa 60/20: Zum Ausgleich des Arbeitszeitkontos bei Vertragsbeendigung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte sich in einem Urteil vom 29.03.2021 mit der Frage zu befassen, wie mit einem bei Beendigung des Arbeitsvertrages verbleibenen Guthaben des Arbeitnehmers auf einem Arbeitszeitkonto umzugehen sei. Im entschiedenen Fall hatte der klagende Arbeitnehmer erstinstanzlich erfolglos die Auszahlung eines Guthabens auf seinem Arbeitszeitkonto von der beklagten Arbeitgeberin geltend gemacht. Die Beklagte hatte sich primär auf eine spezielle Ve