Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21: Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Bestandsgebäude verfassungsgemäß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich einer Entscheidung vom 01.07.2022 mit der Regelung des § 16a Abs. 1 NachbG Bln (Berliner Nachbarrechtsgesetz) zu befassen. § 16a Abs. 1 NachbG lautet: "(1) Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht." Es ging namentlich um die Frage, ob die entsprechende Bestimmung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Di
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
Erneut: Grundrente ermöglicht Abänderung des Versorgungsausgleichs
Das Amtsgericht Westerburg hat durch Beschluss vom 28.06.2022 einen Versorgungsausgleich vollständig aufgehoben. Der Antragsteller - Rentner - erhält nach dem Tod einer Ex-Frau seine im alten Versorgungsausgleich verlorenen Anrechte ungekürzt zurück. Möglich wurde die Abänderung durch massive Zuwächse im Rentenkonto der Ehefrau durch die sog. Grundrente. Die Grundrentenregelungen bergen erhebliches Abänderungspotential, was bislang offenbar aber noch nicht in der Breite erka
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R: Kein Versicherungsschutz bei Rauchen außerhalb des Schulgeländes
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in seinem Urteil vom 28.06.2022 mit einem Fall zu beschaffen, in dem ein Schüler, der in einer Schulpause zum Rauchen einen an das Schulgelände angrenzenden Stadtpark aufgesucht und dort einen Unfall erlitten hatte, Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Im entschiedenen Fall hatte sich ein volljähriger Schüler am 18.01.2018 während einer Pause mit zwei Mitschülern in einem schulnahen Stadtpark aufgehalten. Es herrscht
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OVG Lüneburg, 22.06.2022 - 14 ME 258/22: kein Zwangsgeld wegen Pflicht für Impfnachweis zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg) musste sich in eimem Beschluss vom 22.06.2022 mit der Frage befassen, ob die Verpflichtung von Personen, die in bestimmten gesundheitsbezogenen Einrichtungen tätig sind, ihre Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden kann. Die Entscheidung erging in einem Eilverfahren. Die Antragstellerin arbeitete in einem Seniorenheim. Offenbar war sie nicht geimpft, so dass deren Arbeitgebe
Rechtsanwalt Michael Kügler
BSG-Vorankündigung: Rauchender Schüler - Unfallversicherungsschutz außerhalb des Schulgebäudes?
Das Bundessozialgericht (BSG) wird sich am 28.06.2022 mit der Reichweite des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für Schüler befassen. Im zu entscheidenden Fall geht es um einen volljährigen Schüler (Gymnasiast in Hamburg), der im Januar 2018 in einer Pause das Schulgebäude verließ und zum Rauchen einen an die Schule angrenzenden Stadtpark aufsuchte. Dort hielt er sich mit zwei Mitschülern auf. Allerdings herrschte zu diesem Zeitpunkt ein Unwetter mit Sturm und Schneefal
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Grundrente ermöglicht oft Abänderung des Versorgungsausgleichs
Die 2021 eingeführte Grundrente ist oft auch für bereits (lange) abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren relevant. In einem aktuellen Fall konnte für einen bereits in den 90ern geschiedenen Mann eine ihm günstige Abänderung des alten Versorgungsausgleichs erwirkt werden. Das ehezeitliche Anrecht der Ehefrau hatte sich um knapp 200 € wegen der Grundrente erhöht, hinzu kamen weitere zusätzliche Anrechte aufgrund der Mütterrente I und II. Liegt ihr Versorgungsausgleich lan
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 3 Ss-OWi 476/22: Geringe Kontrolldichte bei Geschwindigkeitsverstoß
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt/M.) hatte sich in einem Beschluss vom 14.06.2022 mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung eines Geschwindigkeitsverstoßes zu befassen. Hierbei nahm das OLG in mehrfacher Hinsicht einen für den Betroffenen restriktiven Standpunkt ein. Hintergrund bildete ein Bußgeldbescheid vom 07.12.2020. Dieser umfasste eine Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortscha
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AG Herzberg/Harz: Witwe erhält Witwenrente ungekürzt - Versorgungsausgleich aufgehoben
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Die Antragstellerin ist verwitwet und erhielt nach dem Tod ihres Mannes eine Witwenversorgung, die um den Versorgungsausgleich für die erste Ehefrau, die ebenfalls bereits verstorben war, gekürzt wurde. Dies empfand die Antragstellerin als ungerechtfertigt, weil dem Einbehalt des Versorgungsträgers keine Auszahlung (mehr) gegenüberstand. Sie suchte Rechtsrat bei der Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB. Diese stellte schließlich ein
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21: Verstoß gegen AGG wegen fehlender Beteiligung des Integrationsamtes?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach mit Urteil vom 02.06.2022 aus, dass ein arbeitgeberseitiger Verstoß gegen Vorschriften, die Verfahrens- oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Arbeitnehmer beinhalten, gemäß § 22 AGG die - widerlegbare - Vermutung begründen könne, dass der betreffende Arbeitnehmer aufgrund seiner Schwerbehinderung benachteiligt wurde. § 22 AGG lautet: "Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in §
