Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 13.09.2023 mit der...

Mit Beschluss vom 01.06.2022 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob die Bewohnerin einer stationären...

In einem vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 02.03.2022 entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob die...

Der für Fragen des Gewerberaummietrechts zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom...

Das Amtsgericht (AG) München hatte sich in einem Urteil vom 28.06.2021 mit der Klage einer Messeausstatterin zu befassen, die von einem...

Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main hatte sich mit einem Urteil vom 06.05.2021 mit Zahlungsansprüchen wegen rückständiger Gewerbemiete...

Was aus dem Arbeitsrecht schon lange bekannt ist, im Mietrecht aber bisher von der (wohl) herrschenden Meinung abgelehnt wurde, soll nun...

Mit am 15.04.2021 veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25.03.2021 stellte dieses fest, dass das Gesetz...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Entscheidungen vom 09.12.2020 mit Schadensersatzklagen zweier ehemaliger Mietparteien...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 08.07.2020 mit einer Fragestellung aus dem Wohnraummietrecht im Zusammenhang...