Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
VG Koblenz, 19.02.2016 - 5 K 970/15.KO: Zu den Kosten einer Stillegungsverfügung für einen Anhänger
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte sich in einem Urteil vom 19.02.2016 mit der Frage zu befassen, ob der Halter die Kosten einer...
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BGH, 16.02.2016 - VI ZR 428/15:Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Verletzungsfolge
In seiner Entscheidung vom 16.02.2016 hatte sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Frage zu befassen, welche...
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LG Landshut, 09.02.2016 - 6 Qs 281/15: Inliner kein Fahrzeug im Sinne des § 316 StGB
Nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Landshut vom 09.02.2016 erfüllt das Inlineskaten nicht den Tatbestand des § 316 StGB. Damit...
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OLG Frankfurt am Main, 27.01.16 - 2 Ss-OWi 893/15: Verstoß gegen Richtlinien zur Verkehrsüberwachung
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte sich mit einem Geschwindigkeitsverstoß einer Autofahrerin vom Dezember 2014 zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15: Besondere Sorgfaltspflicht des Rückwärtsfahrers (§ 9 Abs. 5 StVO)
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 26.01.2016 mit Haftungsverteilung bei einem...
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AG Kassel, 23.12.2015 - 381 OWi 315/15: Geschwindigkeitsverstoß und Akteneinsichtsrecht
Mit Beschluss vom 23.12.2015 entschied das Amtsgericht (AG) Kassel in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, dass...