Aktuelles (mit RSS-Feed)

Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31.01.2018 ist der Ausspruch einer vermieterseitigen außerordentlichen Kündigung (§ 563 Abs. 4 BGB) bei "gefährdet erscheinendem" finanziellen Leistungsvermögen des bei Tod des Mieters in das Wohnraummietverhältn...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil des 17.01.2018 mit der Frage zu befassen, ob die Bestimmung des § 565 Abs. 1 S. 1 BGB auch dann anwendbar ist, wenn der Hauptmieter mit der Wei...

Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 24.11.2017 mit der Frage zu befassen, ob die in einem Pachtvertrag enthaltene AGB-Klausel über ein Vorpachtrecht wirksam ist.

Im entschiedenen Fall hatte der (bisherige...

Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich mit Urteil vom 08.11.2017 mit der Frage zu befassen, ob in einem vom Vermieter vorformulierten Wohnraummietvertrag (AGB) die kurze Sonderverjährungsfrist des §...

Nach einem Urteil des - für Fragen des Gewerberraummietrechts zuständigen - XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.09.2017 verstoßen sog. Schriftformheilungsklauseln gegen die unabdingbare Vorschrift des § 550 BGB und können für sich genommen der Berufung...

Der für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 27.09.2017 mit Fragen der sog. "Verwertungskündigung" zu befassen. Er nahm die Entscheidung zum Anlass, eindringlich auf die Sorgfalt bei der P...

Nach einer Entscheidung des - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständigen - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.01.2017 kann das Warten des Vermieters einer Eigentumswohnung auf die verspätete Abrechnung des WEG-Verwalters zum Verlust der Betriebskos...

Das Amtsgericht (AG) Lichtenberg - zuständig für den Amtsgerichtsbezirk Berlin-Lichtenberg - hatte sich in einem Urteil vom 28.09.2016 mit der sog. Mietpreisbremse zu befassen.

In rechtlicher Hinsicht ging es somit um die Bestimmung des § 556d Abs. 1 BGB. Diese lautet:

"...

Nach einer Vorankündigung vom 14.09.2016 wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Verhandlung am 16.11.2016 mit einer Eigenbedarfskündigung, ausgesprochen von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) zu Gunsten eines Gesellschafters bzw. dessen...

Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.08.2016 wird sich der BGH in seiner Verhandlung am 26.10.2016 mit der Frage zu befassen haben, ob der Vermieter vom Mieter Schadensersatz für eine bei einem Polizeieinsatz gegen den Mieter beschädigte Wohn...

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