BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20: WEG und Sanierung - Zur Wirksamkeit eines dauerhaften Nutzungsverbots
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 15.10.2021 mit der Frage zu befassen, ob die...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 15.10.2021 - 6 AZR 253/19: Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten im TVöD-K?
Der für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltende Tarifvertrag für...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.10.2021 entschiedenen Fall stritten die Parteien darüber, ob eine monatlich von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21: Arbeitgeber muss nicht für Arbeitsausfall bei Corona einstehen
Mit Urteil vom 13.10.2021 musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage befassen, ob ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20: Anspruch einer Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Es gibt verschiedene Wege, wie es in der Praxis zum Abschluss eines Tarifvertrages kommen kann. Vielfach werden Tarifverträge für eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Berlin, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21: Kündigung eines Lehrers wegen Verletzung der Maskenpflicht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 07.10.2021 mit der Frage der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG Eilenburg, 30.09.2021 - 8 OWi 956 Js 12381/21: Leivtec XV3 kein standardisiertes Messverfahren
MIt Urteil vom 30.09.2021 entschied das Amtsgericht (AG) Eilenburg, dass bei Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Messgerät LEIVTEC XV3...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Landau - Beschl. v. 25.08.2021: Betriebsrentner erhält nach Tod der Ex-Frau alle Anrechte zurück
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Das AG Landau a.d. Isar hatte mit Endurteil vom 12.08.2008 die Ehe des Antragstellers und seiner...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
Kammergericht Berlin: DRV im Beschwerdeverfahren erfolglos - Mütterrente muss berücksichtigt werden
Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB erwirkten beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg für einen Mandanten die Abänderung des...
Dr. Mayer & Kügler RAe PartG mbB
BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21: Zur Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 21.09.2021 mit der Frage zu befassen, ob in einer Versorgungsregelung...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
