PTB-Zwischenstand 12.03.21 zum Messgerät LEIVTEC XV3: Hinweise auf mutmaßliche Messungenauigkeiten?
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr stellen ein häufig zu beobachtendes Phänomen dar. Unter der Annahme, dass die...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
LAG Düsseldorf, 12.03.2021 - 6 Sa 824/20: Bei Kurzarbeit Null gibt es weniger Urlaub
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich in seinem Berufungsurteil vom 12.03.2021 mit der Frage zu befassen, welche...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19: Im Kaufrecht können "fiktive" Mängelbeseitigungskosten verlangt werden
Der u.a. für den Bereich des Immobilienkaufs zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
VGH München, 10.03.2021 - 11 CS 20.2474: MPU bei Zusatztatsachen auch mit BAK unter 1,6 Promille
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) hatte sich in einem Beschluss vom 10.03.2021 in einem Verfahren des vorläufigen...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 312/20: Ist ein Teilzeitverlangen nach § 8 TzBfG widerruflich?
Nach § 8 Abs. 1 TzBfG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, unter den weiteren...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
SG Frankfurt/Main, 08.03.2021 - S 18 BA 93/18: Zur Scheinselbstständigkeit eines Finanzberaters
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt/Main hatte sich erstinstanzlich in einem Urteil vom 08.03.2021 mit der Frage zu befassen, ob ein bei der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
VG Darmstadt, 25.02.2021 - 2 L 154/21.DA: Zum Umfang der Gutachtensanordnung bei Cannabiskonsument
Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hatte sich in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.02.2021 mit der Frage zu befassen, ob die...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20: Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen
Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Urteil vom 24.02.2021 entschied steht einem Leasingnehmer, der als...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BSG, 23.02.2021 -B 12 R 21/18 R:In Tankgutscheine umgewandelter Arbeitslohn bleibt beitragspflichtig
Ein findiger Arbeitgeber hatte mit seiner Belegschaft vereinbart, einem Teil des bisherigen Arbeitslohns fortan in Form von...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 14 Sa 306/20: Fahrradkurrier hat Anspruch auf Rad und Smartphone
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Frankfurt/Main) hatte sich in einem Urteil vom 19.02.2021 mit der Frage zu befassen, ob ein...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
