BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und somit nichtig
Mit am 15.04.2021 veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25.03.2021 stellte dieses fest, dass das Gesetz...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 264/20: Zur Vergütung von ärztlichem Hintergrunddienst
Immer wieder stellt sich gerade bei Beschäftigten in Krankenhäusern die Frage, wie ärztlicher Hintergrunddienst zu vergüten ist. Mit...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Mannheim, 25.03.2021 - 8 Ca 409/20: Schließung eines Tanzclubs bei Corona - Annahmeverzugslohn
Das Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim hatte sich in einer Entscheidung vom 25.03.2021 mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Köln, 24.03.2021 - 18 BVGa 11/21: Zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen aus dem Home-Office
Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte sich in einem Eilverfahren (Beschluss vom 24.03.2021) mit der Frage der Teilnahme an...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 24/20: Teilzeitbeschäftigung und gekürzte betriebliche Altersversorgung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 23.03.2021 mit einer Versorgungsregelung der betrieblichen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Hannover, 23.03.2021 - 11 Sa 1062/20: Betriebsrisiko und Corona-bedingte Schließungsanordnung
Mit Urteil vom 23.03.2021 hatte sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Hannover) mit den Folgen einer Corona-bedingten...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Nürnberg, 18.03.21 -4 Sa 413/20: Frisörin verweigert Zustimmung zur Kurzarbeit - Kündigung folgt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte sich in einem Urteil vom 18.03.2021 mit der Kündigungsschutzklage einer klagenden...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20: Ohne Ausfallerscheinungen MPU bereits ab BAK-Wert von 1,1 Promille
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 17.03.2021 mit dem Antrag eines ehemaligen Fahrerlaubnisinhabers...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
ArbG Bautzen, 17.03.2021 - 3 Ca 3145/20: Pfändungsschutz für Corona-Sonderzahlungen an Dachdecker?
Die sog. Corona-Prämie gemäß § 150 a SGB XI, d..h. die gesetzlich vorgesehene Corona-Sonderzahlung an Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20: Recht auf Zugang zur gesamten Messreihe bzw. Messserie
Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG Jena) hatte sich in einem Beschluss vom 17.03.2021 mit der Reichweite des Rechts auf faire...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
