AG Gelsenkirchen: Mann erhält Rentenpunkte und Pension nach Tod der Ex-Frau zurück - VA gestoppt
Zum Sachverhalt und zur Entscheidung: Der Antragsteller heiratete Mitte der 60er Jahre und wurde Ende der 90er Jahre geschieden. Über...
Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gregor Mayer
BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14: Befristungsrecht BVerfG stellt sich gegen Auslegung des BAG
Mit Beschluss vom 06.06.2018 befasste sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit wichtigen Fragen aus dem Befristungsrecht bzw. der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG-Vorankündigung, 04.06.2018 - B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R: Zu Promotionsstudenten
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wird sich ausweislich einer Vorankündigung vom 04.06.2018 am 07.06.2018 in zwei Verhandlungen mit...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17: Zur Meinungsfreiheit im Arbeitsrecht
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 30.05.2018 war eine Urteilsverfassungsbeschwerde gegen zwei...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17: Keine automatische Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit
Der Urlaubsanspruch kann während der Elternzeit grundsätzlich gekürzt werden. Dies geschieht aber weder automatisch, noch ist dies zeitlich
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
OLG Hamm, 29.05.2018 - 9 U 5/18: Verkehrsunfall - Porsche nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen
Mit Beschluss vom 29.05.2018 wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Berufung der Eigentümerin (Gesellschaft) eines Porsche Macan...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17: Händler muss gebrauchten VW-Diesel (Motor EA 189) zurücknehmen
Mit Beschluss vom 28.05.2018 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass ein Kölner Autohändler ein Fahrzeug vom Typ VW (Volkswagen)...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 24.05.2018 - BVerwG 3 C 25.16: Zur Vorlaufzeit von drei vollen Tagen bei Halteverbotsschild
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich in einem Urteil vom 24.05.2018 mit der Frage zu befassen, wann bei einem kurzfristig...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17: Kirchlicher Arbeitgeber unterläuft kirchengesetzliche Regelungen
Mit Urteil vom 24.05.2018 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Fall einer klagenden Arbeitnehmerin zu befassen, die bei...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16: Kein Konzernbetriebsrat, wenn herrschendes Unternehmen im Ausland
Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.05.2018 kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG dann kein...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
