BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14: Berliner Verordnung zur sog. Kappungsgrenze ist rechtmäßig
In einer Entscheidung vom 04.11.2015 hatte sich der für Fragen des Mietrechts zuständige VIII. Zivilsenat des BGH zur Rechtmäßigkeit der...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
OLG Bamberg, 29.10.2015 - 3 Ss OWi 1310/15: Schätzung der Dauer eines Rotlichtverstoßes
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte sich in seinem Beschluss vom 29.10.2015 mit einem mutmaßlichen Rotlichtverstoß eines...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 4 U 1189/15: Kein Versicherungsschutz auf dem Weg in die Raucherpause
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (SG Karlsruhe) vom 27.10.2015 besteht bei einem Gang zur Raucherpause kein...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LG Köln, 26.10.2015 - 10 S 88/15: Mieter muss Rauchwarnmelder mit Funktechnik dulden
Das Landgericht (LG) Köln hatte sich in einem Beschluss vom 26.10.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter die vom Vermieter...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14: Schwerbehinderter - Benachteiligung - Vorstellungsgespräch
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 22.10.2015 mit Fragen zur Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Zusammenhang mit der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12: Zum Schutz durch das "Bankgeheimnis" bei Markenverletzungen
Der BGH hatte sich in einem Urteil vom 21.10.2015 mit der Frage zu befassen, ob das sog. "Bankgeheimnis" auch davor schützt, dass ein...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14: Zur Entgeltklausel einer Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte
Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte sich in einer Entscheidung vom 20.10.2015 damit zu befassen, ob ein...
Rechtsanwalt Michael Kügler
LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2015 - 5 TaBV 23/15: Betriebsrat kann Funktionspostfach verlangen
Nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom 08.10.2015 kann der Betriebsrat, sofern berechtigte...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 07.10.2015 - VIII ZR 247/14: Zur Stellung eines Nachmieters durch den Mieter
Der - für das Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 07.10.2015 mit...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15, folgt EuGH gegen BAG: Urlaubsanspruch doch vererblich
Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin) sprach sich mit seiner Entscheidung vom 07.10.2015 für eine Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
