BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12: Keine Erstattung (fiktiver) Umsatzsteuer bei Ersatzkauf von privat
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 02.07.2013 mit der Frage zu befassen, ob bei der Ersatzbeschaffung für ein...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12: Zum Stand des Tritt- und Luftschallschutzes bei Mietwohnung
Der - für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 29.05.2013 - XII ZB 374/11: Anwendbarkeit des FamFG - Verfahrenseinleitung und Übergangsrecht
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2013 genügt die Stellung eines Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrags für...
Rechtsanwalt Michael Kügler
BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12: Verweisung auf günstigere Werkstatt im Prozess bei fikt. Abrechnung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichsthofs vom 14.05.2013 kann im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung (sog. Schadensberechnung...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11: Verzicht auf bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 14.05.2013 ausführte, kann ein Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen auf einen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12: Bagatellschadensgrenze für Einholung eines Schadensgutachtens
Das Landgericht (LG) Stendal hat in einem Urteil vom 08.05.2013 als Bagatellschadensgrenze für die Beauftragung eines Gutachters mit der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
AG Kassel, 07.05.2013 - 435 C 584/13: Unfallopfer hat keinen Anspruch auf Löschung der Unfalldaten
Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Kassel vom 07.05.2013 kann der durch einen Verkehrsufall geschädigte Verkehrsteilnehmer nicht...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
LG Berlin, 19.04.2013 - 55 S 170/12 WEG: Allgemeine Öffnungsklausel und sachenrechtliche Grundlagen
In seiner Entscheidung vom 19.04.2013 führte das LG Berlin folgendes aus (Hervorhebung nicht im Original): "Diese Bestimmung enthält eine...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 213/12: Tätigkeit als Musiklehrer in Mietwohnung kann zur Kündigung führen
In einem Urteil vom 10.04.2013 musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, ob und wenn ja in welchem Umfang eine...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12: Kein generelles Tierhaltungsverbot (Hunde, Katzen) im Mietvertrag
Der - unter anderem für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
