

LG Berlin, 19.04.2013 - 55 S 170/12 WEG: Allgemeine Öffnungsklausel und sachenrechtliche Grundlagen
In seiner Entscheidung vom 19.04.2013 führte das LG Berlin folgendes aus (Hervorhebung nicht im Original): "Diese Bestimmung enthält eine...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler


BGH, 10.04.2013 - VIII ZR 213/12: Tätigkeit als Musiklehrer in Mietwohnung kann zur Kündigung führen
In einem Urteil vom 10.04.2013 musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, ob und wenn ja in welchem Umfang eine...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler


BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12: Kein generelles Tierhaltungsverbot (Hunde, Katzen) im Mietvertrag
Der - unter anderem für Fragen des Wohnraummietrechts zuständige - VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler


BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11: Angesteller Lehrer hat Erstattungsanspruch von Kosten für Schulbuch
Mit Urteil vom 12.03.2013 sprach das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem angestellten Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11: Festhalten an fehlender Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs
Trotz vereinzelter Kritik hält das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seiner Entscheidung vom 12.03.2015 daran fest, dass der Urlaubsanspruch...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


ArbG Gießen, 08.03.2013 - 10 Ca 538/12: Lehrerin geht erfolgreich gegen Kettenbefristung vor
Mit Urteil vom 08.03.2013 stellte das Arbeitsgericht Gießen (ArbG Gießen) erstinstanzlich fest, dass eine befristet angestellte Lehrerin...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler


BGH, 19.02.2013 - VI ZR 69/12: Zur Ersatzfähigkeit allgemeiner Kostenfaktoren beim Schadensersatz
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.02.2013 kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls (auch) im Falle fiktiver...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler


BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11: Rauchmelder und Wohnungseigentum
Am 08.02.2013 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Fragen zu Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zu...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler


BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11: Nochmals - Zum Anspruch auf Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits in einer Entscheidung, Urteil vom 22.09.2009, VI ZR 312/08 mit der Frage zu befassen, ob ein...

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler


LG Bremen, 31.01.2013 - 6 S 23/12: Kein Kostenersatz für Privatgutachten über Bagatellschaden
Mit seinem Urteil vom 31.01.2013 übertrug das Landgericht (LG) Bremen die im Verkehrsunfallrecht entwickelte Bagatellschadensgrenze für...

Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler


