BGH, 09.01.2013 - VIII ZR 94/12: Zur Zulässigkeit der Saldoklage bei Mietrückständen
Mit Urteil vom 09.01.2013 hatte der für Wohnraummietsachen zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Zulässigkeit...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11: Zur Stichtagsregelung des § 20 Abs. 1 TVöD (Jahressonderzahlung)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 12.12.2012 mit der Frage zu befassen, ob die Bestimmung des § 20 Abs. 1 TVöD, wonach der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11: Kein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Schlussformel
Laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2012 steht einem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber kein gesetzlicher...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
AG München, 21.11.2012 - 433 C 7448/12: Was darf auf einen Tiefgaragenstellplatz?
Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 21.11.2012 dürfen Mieter einen Tiefgaragenstellplatz grundsätzlich nur für die...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 26.10.2012 - V ZR 57/12: Versorgungsleitungen gehören bei der WEG bis zum (letzten) Absperrhahn
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 26.10.2012 mit der Frage zu befassen, ob bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11: Keine Teilanfechtung bei Beschluss über WEG-Sonderumlage
Mit Urteil vom 19.10.2012 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
AG Hamm, 03.09.2012 - 24 C 567/11: Bagatellschadensgrenze für Einholung eines Schadensgutachtens
Das Amtsgericht (AG) Hamm gibt in einer Entscheidung vom 03.09.2012 die Rechtsprechung der Instanzgerichte zur sog....
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10: Zum Verfall gesetzlicher Urlaubsansprüche bei Dauererkrankung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 07.08.2012 mit der Frage zu befassen, wann bei Dauerkrankung gesetzliche Urlaubsansprüche...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11: Abmahnung verfällt nicht automatisch - bloßer Zeitablauf egal
In der Entscheidung vom 19.07.2012 hatte der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) der Frage nachzugehen, ob und - wenn ja - wann eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10: "Kettenbefristung" II: fast 8 Jahre und 4 Befristungen spr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 18.07.2012 in zwei Verfahren zu Fragen der "Kettenbefristung" zu äußern. Beiden Verfahren...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
