Kündigen Arbeitgeber nicht nur einem einzelnen Arbeitnehmer, sondern einer größeren Anzahl, so kann dies in bestimmten gesetzlich näher geregelten Fällen eine sog. Massenentlassung (vgl. §§ 17 ff. KSchG) darstellen. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, bestimmte zusätzliche Vorgaben einzuhalten, etwa Konsultation des Betriebsrats und Informatiuon der Bundesagentur für Arbeit. Bei der Einhaltung dieser Vorgaben kann es - wie immer im Leben - zu Fehlern kommen. Aus Sicht eine

In vielen Arbeitsverträgen finden sich Klauseln, die dem Arbeitgeber für den Fall einer Kündigung (pauschal) gestatten, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge für die restliche Vertragsdauer von der Arbeitsleistung freizustellen. Mitunter wird dem Arbeitgeber zusätzlich die Befugnis eingeräumt, hierbei auch eine zuvor eingeräumte Dienstwagennutzung durch den Arbeitnehmer zu beenden. MIt Urteil vom 25.03.2026 sprach der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) aus, d

In einem Beschluss vom 02.12.2025 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben sein kann. Dies wurde in dem Beschluss bejaht. Im entschiedenen Fall war der klagende Generalintendant bei einem städtischen Theater (Eigenbetrieb) beschäftigt. Grundlage für seine Tätigkeit war ein "Intendatenvertrag", der die künstlerische Leitung d

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich in seinem Urteil vom 24.07.2024 mit einem Vorfall auf einer Betriebsfeier zu befassen bei dem ein...

Mit Urteil vom 26.06.2024 hatte sich das Arbeitsgericht Siegburg mit einem Fall zu befassen, in der bei Kontrollen einer Frischtheke in...

Die wachsende Verbereitung von Videoüberwachung führt immer wieder zu der Frage, ob die Aufnahmen im Prozess verwertet werden dürfen.

Nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzrechts gelten für die unter den Anwendungsbereich der §§ 1, 23 KSchG fallenden...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte am 07.09.2022 über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb zu verhandeln. Hintergrund...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach mit Urteil vom 02.06.2022 aus, dass ein arbeitgeberseitiger Verstoß gegen Vorschriften, die...

Mit Urteil vom 19.05.2022 hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, welche Konsequenz das Fehlen der sog....