BVerfG, 02.07.2024 - 1 BvR 2244/23 und 1 BvR 2231/23: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohn
Ein Verein, der in zwei arbeitsgerichtlichen Verfahren zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns ( MiLoG ) verurteilt worden war, hatte...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 27.06.2024 - 2 C 17.23: Verweigerung rechtmäßig angeordneter (amts-)ärztlicher Untersuchung lässt Suchpflicht des Dienstherrn nach anderweitiger Verwendung des Beamten entfallen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte sich mit Urteil vom 27.06.2024 mit der Frage zu befassen, welche Folgen die Verweigerung...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
ArbG Siegburg, 26.06.2024 - 3 Ca 286/24: Verschimmeltes Obst in der Frischtheke kein Grund für Kündigung des stellvertretenden Filialleiters eines Discounters
Mit Urteil vom 26.06.2024 hatte sich das Arbeitsgericht Siegburg mit einem Fall zu befassen, in der bei Kontrollen einer Frischtheke in...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 06.06.2024 - BVerwG 3 C 5.23: Anspruch auf behördliches Vorgehen gegen Gehwegparker?
In Zeiten knappen Parkraums bei gleichzeitig hoher Fahrzeugdichte ist es immer wieder zu beobachten, dass viele Fahrzeuge unter...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 24.04.2024, 7 ABR 26/23: Weniger Bewerber für Betriebsrat als eigentlich nach der Betriebsgröße gedacht - einfach kleineren Betriebsrat wählen?
Nach § 9 BetrVG ist die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb abhängig. Je...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24: Grenzwert für THC - Bundesgerichtshof äußert sich zur geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC)
Zum 01.04.2024 wurde das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23: Zur Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf bei vereinbarter Beschaffenheitsangabe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil vom 10.04.2024 über die Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei einem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23: Entgeltfortzahlung bei Corona-Infektion mit behördlicher Absonderungsanordnung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 20.03.2024 mit der Frage zu befassen, ob auch eine symptomlose...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - muss der Betriebsrat Webinar statt einer Präsenzveranstaltung wählen?
Dass Betriebsverfassungsrecht gibt den Betriebsräten einen Anspruch auf Kostentragung gegen den Arbeitgeber für solche Schulungen, die...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 23.01.2024 - VI ZR 77/23: Verkehrsunfall mit Müllfahrzeug - Sorgfaltspflichten beim Vorbeifahren an einem Fahrzeug der Müllabfuhr
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 23.01.2024 mit Haftungsfragen bei einem Verkehrsunfall mit einem Müllfahrzeug zu...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
