BGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22 u.a.: Verkehrsunfall und Werkstattrisiko - Wer trägt nach einem Verkehrsunfall das Risiko einer (vermeintlich oder tatsächlich) überhöhten Werkstattrechnung?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in mehreren Urteilen vom 16.01.2024 mit der Frage zu befassen, wer nach einem Verkehrsunfall das...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 10.22: MPU bei (einer) Trunkenheitsfahrt mit Verkehrsunfallflucht wegen "wiederholter" Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss?
Im entschiedenen Fall ging es um eine Klägerin, die am 02.04.2015 mit einem BAK-Wert (Blutalkohol-Wert) von 0,68 Promille mit dem...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23: Zum Beweiswert von "passgenauen" Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen, die "passgenau" die Dauer der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23: Zur Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Abrufarbeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 18.10.2023 mit der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei sog. Abrufarbeit...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 13.09.2023 - VIII ZR 109/22: Einzimmerwohnung und Untervermietung
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 13.09.2023 mit der...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BVerwG, 30.08.2023 - BVerwG 3 C 15.22: Zur Verwertung von Alteintragungen bei Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems ("Flensburger Punkte")
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr können in Deutschland zu Eintragungen im Fahreignungs-Bewertungssystem führen. Dieses wird vom...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22: Dienstliche Beurteilungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage
Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hatte sich in einem Beschluss vom 29.08.2023 mit dienstlichen Beurteilungen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 296/22: Zur Verwertung offener Videoüberwachung gegen den Arbeitnehmer
Die wachsende Verbereitung von Videoüberwachung führt immer wieder zu der Frage, ob die Aufnahmen im Prozess verwertet werden dürfen.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22: Arbeitnehmer muss keine Personalvermittlungsprovision erstatten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 20.06.2023 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer durch eine...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 6.21: Die Beurteilung von Mobbing erfordert eine Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
Immer wieder klagen auch Beamte darüber, Opfer von sog. "Mobbing" zu werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Urteil...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
