BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15: Kaufrecht - Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Urteil vom 13.07.2016 mit den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 352/15:Zu den Folgen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung für den Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 12.07.2016, dass eine sog. verdeckte Arbeitnehmerüberlassung nach geltenden,...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14: Einsicht des Arbeitnehmers in seine Personalakte ohne Rechtsanwalt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2016 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer verlangen...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15: Zum (erfolgreichen) Widerruf von Maklerverträgen
Der - für Fragen des Maklerrechts zuständige - I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in zwei Urteilen vom 07.07.2016 mit...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BSG, 05.07.2016 - B 2 U 19/14 R: Schützt gesetzliche Unfallversicherung während der Weihnachtsfeier?
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied mit einem Urteil vom 05.07.2016, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch während...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R: Kein Schutz in der Unfallversicherung auf Weg zur Nahrungsaufnahme
Wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 05.07.2016 entschied, besteht bei einem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
Verzugspauschale: Zur Geltung der Mahnkostenpauschale (€ 40,00) ab 01.07.2016 auch für Alt-Fälle
Mit Wirkung zum 29.07.2014 wurde in § 288 BGB durch Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kügler
BGH-Vorankündigung, 01.07.2016 - VIII ZR 211/15: Folgen der Verweigerung der Abnahme eines Neuwagens
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Vorankündigung vom 01.07.2016 mitteilte, wird sich das höchste deutsche Zivilgericht am...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15: Verfassungsbeschwerde gegen "Bestellerprinzp" erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte mit Beschluss vom 29.06.2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des sog....
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14: Zur Behauptung wahrer Tatsachen im Bereich der Sozialsphähre
Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.06.2016 sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Bereich der Sozialsphäre...
Fachanwalt für Mietrecht/WEG-Recht Michael Kügler
